Man rette die Demokratie nicht durch Unmenschlichkeit!

Der ORF-Report hat von einer Gallup-Umfrage berichtet. Ersichtlich wird durch diese, wie groß der Anteil der Menschen in Österreich ist, die sich für eine Aufnahme von Menschen in Not aus den Lagern in Lesbos aussprechen: Es sind beachtliche 47%. 49% sind dagegen.

Das ist ein gutes Ergebnis, auf dem sich die Regierung nicht bequem ausruhen kann. Denn die Menschen sind längst in ihren Meinungslagen mobil. Wählerstromanalysen bei Nationalratswahlen zeigen dies unübersehbar auf: Zwei Prozent sind nicht viel. Leider hat das renommierte Gallup-Institut im Bericht keine Schwankungsbreite angegeben. Vielleicht sind es etwas mehr, oder aber auch weniger.

Derzeit bemüht sich ein Netzwerk von Menschen mit Gesinnung und Verantwortung, die Regierung um die Aufnahme von 100 Personen, zumeist Familien mit Kindern, zu ersuchen. In diesem Netzwerk sind unterschiedlichste Gruppen beteiligt, einschließlich ÖVP-nahe Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete. Ein wichtiges Argument in ihrem Bemühen ist, dass es nicht um die Flüchtlingspolitik geht, sondern um einen „humanitären Notstand“.

Zwei Prozent lassen sich in unserer Zeit unschwer buchstäblich „umstimmen“. Wichtig ist dabei die Macht der Bilder. Solche hat die Regierung ungewollt in der Nacht vom 27. auf den 28.1.2021großzügig geliefert. Sie schiebt – zwar mitten in der Nacht, aber mit enormer medialer Präsenz – nächtens drei bestens integrierte Schülerinnen ab, zwei Mädchen nach Georgien, eines nach Armenien. Das war legal, und dennoch ein schwerer Schaden für das Land und die ÖVP.

Experten geben zu, dass dabei formal der Rechtsweg eingehalten wurde. Aber sie verweisen ebenso darauf, dass es auch einen anderen Rechtsweg gegeben hätte. Man hätte lediglich das (politisch leicht revitalisierbare) „humanitäre Bleiberecht“ gewähren müssen. Es steht also nicht Recht gegen Rechtlosigkeit, sondern ein erbarmungsloses Recht gegen ein Recht mit Herz und Verstand. Vor allem die Jungen haben für ein kaltherziges Recht wenig Verständnis. Das lässt hoffen, dass die Unterstützung für die harte Regierungspolitik (egal wer regiert; sie findet ja auch im Burgenland Unterstützung) allein biologisch kleiner wird. Eine Partei, die gegen die nächste Generation regiert, hat wenig Zukunft.

Es ist Markus Wallner zu danken, in dessen Land wie in Tirol und auch in Wien eine Mehrheit der von Gallup Befragten für die Aufnahme von Familien aus Lesbos votiert hat. Thomas Stelzer wird, gut beraten von Josef Pühringer, nachziehen. Ebenso ist allen ÖVP-Bürgermeistern in Tirol und anderswo Dank geschuldet, welche die Courage hatten, sich innerparteilich zu Wort zu melden. Sie sind zwar schnell zum Schweigen gebracht worden. Aber selbst solches Vorgehen macht Hoffnung. Es rettet kurzfristig die Parteidisziplin, aber nicht langfristig die Partei. Welcher gestandene ÖVP-Bürgermeister lässt sich das auf die Dauer bieten? Auch er muss sich der Wiederwahl stellen und braucht die jungen Wählerinnen.

In Verbindung von Herz und Verstand hätte es eine alternative rechtliche Lösung gegeben. Die Abschiebungen wären auf dem Rechtsweg zu verhindern gewesen, hätte man es gewollt. Und die ÖVP hätte ein wenig an Zukunft gewonnen, die sie durch solche Aktionen fahrlässig verbraucht.

Derzeit kippt die Stimmung im Land. Hätte Gallup nach der Abschiebung die Umfrage gemacht, wäre vermutlich bereits ein anderes Ergebnis herausgekommen. Härte in Fragen der Menschlichkeit ist immer Schwäche. Einen Fehler einzugestehen wäre wahre Größe. Die drei abgeschobenen Mädchen sollen alsbald die Nachricht der Regierung erhalten, dass sie wieder ins Land zurückkehren können.

Ich bin zuversichtlich, dass die Abschiebung einen Wendepunkt in der ausgeweiteten Anwendung humanitärer Rechtsmöglichkeiten bilden wird. Man rettet die Demokratie nicht durch unmenschliche Abschiebungen. Demokratie lebt von der Menschlichkeit.

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Eine Antwort zu Man rette die Demokratie nicht durch Unmenschlichkeit!

  1. Brand, Hildegard schreibt:

    Danke, lieber Paul M. Zulehner,
    für diesen so aufschlussreichen Beitrag.
    Vielleicht ist es ein hoffnungsreicher Abschluss der umfangreichen, um Menschlichkeit ringenden Beiträge und Kommentare zu diesem Thema in Ihrem BLOG.
    Hochinteressant, welche humanitären „Spielräume“ in einem Rechtsstaat „freigegeben“ und entdeckt werden können, so sicher auch in anderen europäischen Staaten, die sich ja alle gerne als demokratische Staaten verstehen wollen und- müssen.
    Und-
    solche überfallartigen, nächtlichen, eigentlich auch in die Privat-Intim-Sphären eingreifenden Abschiebungen gab es immer wieder über all die Jahre auch in der Bundesrepublik Deutschland –
    unter Protest von Mitschülerinnen, Eltern und Pro-Asyl-AktivistInnen…

    Bleiben wir in der Hoffnung mit den Willigen, den mutigen Menschen im Engagement in ihren Projekten und besonders den jungen Menschen… Die können doch nicht einfach vom Tisch gewischt werden!
    Liebe, hoffnungsvolle Grüße
    Hildegard Brand

    ..

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