Ein humanitärer Deal

Wie die österreichische Regierung gewonnen werden kann, Familien mit Kindern aus Lagern in Lesbos aufzunehmen.

Menschenunwürdige Lage

Die Bilder gehen zu Herzen. Familien mit Kindern leben bei Eiseskälte in Zelten, in denen das Wasser steht. Die Versorgung mit Medikamenten und Duschen ist mangelhaft. Bildung für die Kinder findet nicht statt. Und das inmitten des „christlichen Abendlands“. Manche sind inzwischen überzeugt, dass Flüchtlingsabschreckungspolitik gemacht wird. Man kalkuliert, dass die grausigen Bilder weitere Schutzsuchende abhalten werden.

Die österreichische Regierung, näherhin die türkise Volkspartei, weigert sich, ein kleines Kontingent aufzunehmen. Stimmt: Österreich hat schon viel gemacht und tut es andauernd. Aber das Mantra der ÖVP lautet: Helfen vor Ort, aber nicht Aufnehmen. Dabei muss hier offenbleiben, ob eine Hilfe vor Ort rechtzeitig möglich und auch wirklich gewollt ist.

Gibt es wirklich keinen Weg, die Türkisen in der Regierung ohne Gesichtsverlust, vielleicht sogar zu Ihrem Vorteil, zu gewinnen, den zunehmend drängenden Bitten vieler Österreicherinnen und Österreicher nachzukommen: darunter Rotes Kreuz, Katholische Aktion, Bundespräsident, Künstlerinnen und Künstler, Bischöfe aller Kirchen und viele andere mehr?

Ein zerrüttetes Verhältnis

„Welche Partei vertritt in ihrer Politik am ehesten die Anliegen Ihrer Kirche/Religionsgemeinschaft?“ Dass dies die ÖVP sei, haben in einer Repräsentativstudie im Jahre 2010 (GfK Austria) 60%, und zehn Jahre später (IPSOS) 33% ausgesagt. Offenbar haben viele engagierte Christinnen und Christen das Vertrauen in ihre „Stammpartei“ verloren, wie umgekehrt Funktionäre der ÖVP den Kirchen und ihren caritativen Einrichtungen misstrauen. Das Verhältnis erscheint zunehmend zerrüttet. Ich kenne nicht wenige engagierte Katholikinnen und Katholiken, die bei der letzten Nationalratswahl  erstmals nicht mehr ÖVP gewählt haben.

Mag sein, dass ÖVP-Wahlstrategen überzeugt sind, dass die verlorenen Christinnen inzwischen durch FPÖ-Wählende ersetzt worden sind. Der Verdacht ist auch nur schwer zu widerlegen, dass die ÖVP derzeit ihre „Flüchtlingspolitik“ so gestaltet, dass diese FPÖ-Wanderer bei der Wahlstange bleiben.

Dargestellt sind die Prozentwerte für 1=trifft voll zu und 2=trifft zu (auf einer fünfteiligen Skala).

Es gäbe eine Alternative mit Herz und Verstand, die so aussehen könnte:

Der Deal

Für den Fall der Aufnahme von 100 Menschen, vorab Familien mit Kindern, die zudem bereits einen positiven Asylbescheid haben, bieten Wählende mit Herz und Verstand, aus Gesinnung und Verantwortung, ihren ÖVP-Bürgermeistern, ÖVP-Landeshauptleuten, der Bundes-ÖVP an, ihnen bei der nächsten Wahl die Stimme zu geben.

Das würde den befürchteten Verlust eines Teils der FPÖ-Wanderwählern mehr als ausgleichen. Es wäre ein Win-Win-Situation in mehrfacher Hinsicht. In erster Linie für die betroffenen Familien und Kinder in den griechischen Lagern. Und die ÖVP könnte es nicht wenigen Wählerinnen und Wählern erleichtern, ihrer Wahltradition mit gutem christlichen Gewissen treu zu bleiben. Schließlich könnte die ÖVP den auf lange Sicht gesehen schädlichen Ruf verlieren, die Menschlichkeit dem Machterhalt zu opfern. Man kann menschlich sein und an der Macht bleiben.

Semantischer Wechsel

Erleichtern würde einen solchen mutigen Schritt der türkisen ÖVP, wenn sich die Einsicht einstellt, dass es in dieser Frage nicht um Flüchtlingspolitik geht, sondern um einen humanitären Notstand.

Ein solcher Schritt wäre nicht Nachgeben aus Schwäche, sondern Handeln aus Herzensstärke und politischer Vernunft. Die Urväter der ÖVP, die eine christlich-soziale Bewegung gegründet hatten, wie Schindler, Schleicher oder Vogelsang, hätten ihre Freude.

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12 Antworten zu Ein humanitärer Deal

  1. hmpfnwrdlpft schreibt:

    Ich bin zu tiefst erschüttert über die Zustände in Lesbos und auch zutiefst enttäuscht von der ÖVP. Kinder dazu zu missbrauchen, als abschreckendes Beispiel herzuhalten ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und ein Armutszeugnis der Regierung. Ich habe Bundeskanzler Kurz diesbezüglich einen Brief geschrieben. Natürlich kam keine Antwort.
    Ich finde die Idee der Stimmenzusage im Grunde nicht so schlecht, nur habe ich das Vertrauen verloren, dass es Wirkung zeigt. Ich habe den Eindruck, dass es Bundeskanzler Kurz wichtiger ist an der Macht zu bleiben, als das Risiko einzugehen, dass er die Stimmen dann doch nicht bekommt.

  2. Herbert Ederer schreibt:

    Eine Frage zur Tabelle:
    2010 ergibt die Summe 86% und
    2020 nur mehr 60%
    Heißt das, dass sich 40% von keiner der Parteien mehr vertreten fühlt?
    Ruft das nicht nach einer Parteigründung?

    • Joseph schreibt:

      das ist „more of the same“.
      Eine breite ZIVILgesellschaft, die Druch von außen aufbaut ist besser als eine 2% „Christenpartei“ oder „Bürgerpartei“ …
      Wo ist die katholische Aktion?, wo die „Katholischen Vereine und Verbände“? (der CV?)
      eine Partei braucht Geld == Spenden == Abhängigkeit vom Spender!

    • zulehner schreibt:

      Lieber Herr Ederer! Es sind in der Graphik die Werte für 1=trifft voll zu und 2=trifft zu auf einer fünfteiligen Skala dargestellt.
      Es gibt natürlich noch mehr Parteien und vor allem auch Nichtwählende. Zudem ist besser als eine Parteigründung, wenn aufrechte Christinnen und Christen in den vorhandenen politischen Parteien kompetent mitwirken!
      Danke für die Rückfrage, paul

  3. Brand, Hildegard schreibt:

    Meine Güte…!
    Bei all dem wird mir ganz schwindelig, um nicht zu sagen – übel….
    …fühl mich wie in einem „Flüchtlings-Politik-Karusssell“ oder wie an einem Pokertisch…

    -biete 100 Flüchtlinge gegen…
    -nehme 100 Flüchtlinge für… 100 WäherInnenstimmen …
    -Geschäftsbedingung: n bissle öffentlich wirksame, vorzeigbare Gesinnung muss schon dabei für unsere Partei-igen abfallen….

    oder – was… gegen… was…. oder…Zynismus pur…?
    Der ist evt. in allen europäischen Ländern mit ihren Demokratien zu finden…
    Brauche Hilfe beim Rechnen…

    Vielleicht liegt ja an irgendeiner Ecke auf dem Pokertisch noch ne vergilbte allgemeine Menschenrechtskonvention herum oder irgend n Fetzen vom Völkerrecht oder was von „christlich-europäischen Werten“ …
    kann mann (und frau ?) ja einfach vom Poker-Tisch fallen lassen, während Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer im kalten Schlamm „waten“ ( vgl. auch die anderen, vorherigen Beiträge und Kommentare in diesem BLOG von Paul M. Zulehner)
    oder
    – das Wort „Flüchtlings-Politik“ sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden….,
    wenn die Sprechenden damit n i c h t meinen:
    in der Welt-Gemeinschaft ( „Polis“ der Welt, in der wir ja alle leben) zum Wohle aller sorgen, zum Handeln motiviert durch eine aufrichtige, edle Gesinnung, aus Verantwortung heraus…

    Eigentlich eignen sich Satiren nicht für derart grausame Realitäten…

  4. Josef Pumberger schreibt:

    Lieber Paul, ich schätze Dein Bemühen, die ÖVP doch noch umzustimmen, sehr! Allerdings beschleichen mich bei solchen „Deals“ bzgl. Wählerstimmen etwas zwiespältige Gefühle. Es gibt ein Wahlgeheimnis, und niemand kann – Gott sei Dank – kontrollieren, ob der Deal auch eingehalten wird. Natürlich ist jede Wahl in gewisser Weise ein Deal, eine Wahlentscheidung wird in den meisten Fällen aber nicht „monokausal“ getroffen, sondern fällt auf der Basis eines Bündels von Positionen, Motiven, eingehaltenen und gebrochenen Wahlversprechen aus der Vergangenheit etc.

    Zum Kommentar von Joseph: Die Katholische Aktion Österreich und ihre Mitgliedsorganisationen haben in den vergangenen Monaten mehrfach eine Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, zuletzt vor Weihnachten in Briefen an Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer (s. http://www.kaoe.at). Auch in den Diözesen setzen sich viele KA-Engagierte in der Causa ein. Wir werden dranbleiben, auch wenn derzeit wenig Aussicht auf Erfolg besteht.

    • Joseph schreibt:

      Wenn es, in den Pfarren keine Gruppen und in den Dekanaten keine aktiven Organe, also keine lebendigen Strukturen gibt, dann sind die Kaffeetrinkervereine, die sich Vikariat-/Dekanats-Leitungen nennen, kein Potential um irgendwo irgendwas zu bewegen!
      Das Vernachlässigen der „aktiven Gruppen“ als Basis durch Jahrzehnte – eigentlich seit der Österreich-Synode und den Diözesan-Synoden – ist wohl eine der Ursachen!
      Da bedauerte schon der hoch-ehrenwerte Bischofsvikar P. Josef Zeininger vor Jahrzehnten, dass in den vielen Sekretariaten nur Viele sitzen, „die sich gegenseitig Briefe schreiben“ (und vielerlei Miniausgaben von Zeitungen produzieren), aber es draußen immer stiller wird! Einerseits gab es zu viele Bewegungen/Gliederungen die sich oft an die kleine Basis in der Pfarre wandten und die „Aktivisten“ die schon zumeist viele ehrenamtliche Tätigkeiten in Liturgie und Verwaltung ausübten mit KA-Themen bedrängten – und andererseits fehlte mehr und mehr der Nachwuchs aus den Jugendgruppen, die langsam versiegten!
      Eine aktive KA braucht aber beides; eine mutige Führung, die sich zu Wort meldet (ohne Stimmenkauf und „Deals“) und eine breitere Basis, die für die Parteien auch spürbar wird!
      Die einseitige Ausrichtung auf die ÖVP und das Vernachlässigen des Dialogs mit anderen Parteien tat ein übriges! – und war ein Grund die Stimmen der Katholiken (nicht die Stimme der Kirche = Bischöfe) nicht mehr zu hören!
      Die „Brieferl“ der Herren und Damen Präsidenten und Vorsitzenden kann die ÖVP gar nicht „hören“, wenn sie hektisch hinter jenen Stimmen herläuft, die eine „härtere und unsoziale Politik“ von der Rechtsaußenpartei bejubeln! Die sind ja selbst Getriebene, mehr als sie treiben!
      Das Zertrümmern der KSÖ ist auch kein Zeichen der Ermutigung für ein gesellschaftspolitisches Handeln für Katholiken, wie auch der Abbau der „Katholischen Erwachsenenbildung“ ein jämmerliches Zeichen der Kapitulation ist!
      Es wird schwerer „Katholisches“ zur Sprache zu bringen und „hörbar/sichtbar“ zu machen!

  5. Michaela Kropatschek schreibt:

    Diesmal wundere ich mich über den veröffentlichten Beitrag. Nichts könnte mich bewegen, vor dem Wahltag meine Stimme irgendeiner einer Partei anzubieten, abgesehen davon ist die Wahl Gott sei Dank geheim. Noch dazu einer Partei, die konsequent erbarmungslos eine hartherzige Politik, die nicht einmal mehr in der Nähe eines christlich solidarischen Anspruchs steht, vertritt. Ich glaube nicht, dass dieses Angebot ein gutes wäre, der Graben zwischen dem mitmenschlichen Anspruch und der türkisen Flüchtlingspolitik ist mittlerweile sehr groß.

    • zulehner schreibt:

      Geschätzte Frau Kroptschek, ich meine natürlich einen bedingten deal in der Abfolge „Aufnahme von 100 Schutzsuchenden“ und dann einmalige Stimme für die Regierungsparteien. Ich wollte mit meinem Blog die Diskussion befeuern, weil zu viel verschwiegen wird. Danke, dass Sie sich am Disput beteiligen. Danke auch den vielen ÖVP-BürgermeisterInnen und auch Landeshauptleuten, die für eine Aufnahme votieren. Das Argument des Pull-Effekts (wenn wir aufnehmen, kommen gleich noch mehr) ist wissenschaftlich nicht haltbar. Ihnen pace e bene, paul

      • Michaela schreibt:

        Lieber Paul, danke für Ihre Antwort. Ich verstehe Ihr Bemühen, die ÖVP ins Boot zu holen, ich würde es unter anderen Vorzeichen auch wollen. Ich bin diesbezüglich schon sehr desillusioniert von der lange andauernden und keinem menschlichen – geschweige denn – christlich solidarischem – Argument zugänglichen Haltung der Türkisen. Ich habe viel Inszenierung beobachtet, viel Top down Kommunikation. Ich misstraue diesem Stil zutiefst. Auch wenn Teile der „alten“. ÖVP hier wesentlich menschlicher denken und aufschreien, sie werden ignoriert und mit den immer gleichen Parolen ruhig gestellt. (Es ist gut, dass der ORF dies kürzlich auch gesendet hat.) Ebensowenig kann sich der kleine Koalitionspartner durchsetzen. Auch die SPÖ ist mE ganz froh, dass sie hier nicht selbst entscheiden muss. Doskozil hat eine laute Stimme, die sich in der Flüchtlingspolitik (so diese Haltung überhaupt diesen Namen verdient) nicht von der Haltung der ÖVP unterscheidet und es bringt offenbar Stimmen.
        Zur Hilfe vor Ort: Ich finde es bezeichnend, dass weder der Bundeskanzler, noch ein anderer führender ÖVP Politiker, auch nicht d Innenminister, bereit waren, zum Thema, dass die von der Regierung medienwirksam verbrachten Hilfsgüter niemals am Bestimmungsort angekommen sind, vor die Kamera zu treten.

        Die Meinungsumfrage zur Aufnahme von Flüchtlingen sehe ich mit gemischten Gefühlen. Der Output kommt u.a. auch auf die Art der Fragestellung an.
        Aber: Die Weizer Initiative ist für mich ein echtes Hoffnungszeichen. Danke, dass Sie es bekannt gemacht haben. Ich hoffe, es hat eine Chance.
        Wir dürfen nicht deswegen, weil wir nicht allen helfen können, keiner/m helfen.
        Danke für Ihre oft sehr ermutigenden kritischen Beiträge, sie sind ein gutes Zeichen für Viele.
        Auch Ihnen alles Gute
        michaela

  6. Ulrike Brustmann-Sieber schreibt:

    Hm………Und ich frage mich auch, was ist mit jenen, die bereits da sind und auch gut integriert sind. Ich habe gehört 3 Schülerinnen (2 aus Georgien und 1 aus Armeniern) sollen abgeschoben werden, oder sind bereits abgeschoben worden……….(was da genau los ist und warum, weiß ich nicht)……???????????

  7. Brand, Hildegard schreibt:

    Der Anstoß des Beitrags von Paul M. Zulehner zur Diskussion und die vielfältigen Kommentare spiegeln m.E. – unter Hinzunahme der vorangegangenen Beiträge / Kommentare – das fast schon verzweifelte Ringen der Willigen um „ein wenig“ Humanität
    auf der einen Seite
    und die von den Verantwortlichen kaltherzig gesteuerten Situationen in den europäischen Ländern und in den Flüchtlings – „Lagern“ auf der anderen Seite wider.
    Was muss noch alles erdacht, „angeboten“ werden, damit die „Unwilligen“ in den Parteien sich endlich „erweichen“ lassen…
    Bleibt zu hoffen, dass sie bald in dieser Spiegelung der eigenen Kaltherzigkeit inmitten von Verzweiflung und Ohnmacht ihr eigenes „entstelltes“ , kaltes Gesicht der Macht erkennen und sich vor ihrem eigenen Angesicht erschrecken – vielleicht mit der Folge, dass sie sich daraufhin in ihren Entscheidungen und Handlungen mit den Willigen verbünden….

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