Hochgeschätzter Herr Klubobmann Wöginger!

Für die Bekundung Ihrer Wertschätzung im heutigen Morgenjournal (21.1.2020) danke ich sehr. Ich schätze den Einsatz Ihrer Partei für die Pflege, für ein Wirtschaften, das die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie beachtet, für die Entwicklung des Bildungssystems, für die Behebung der Kinderarmut im Land, für die kinderfreudigen Familien sowie für die langfristige Sicherung des Pensionssystems.

So viel wertschätzender Konsens verträgt meinen klaren Dissens zu Teilen Ihrer Migrationspolitik. Sie könnten die illegale Migration umgehend eindämmen, indem Sie legale Wege für Schutzsuchende schaffen. Sie brauchen nicht einen Kampf gegen einen „politischen Islam“, wobei nur Sie selbst bestimmen, was Sie für „politisch“ halten und dabei den in der Wissenschaft verwendeten Begriff umdeuten.

Sie könnten dafür sorgen, dass ÖsterreicherInnen islamischen Glaubens nicht unter Zurückstellung der Rechte Religionsfreiheit und Elternrecht gekränkt und gedemütigt werden. Kränkung währt länger als der Versuch, Wähler zu halten, die man gerade einer anderen schwächelnden Partei abgeluchst hat. Und was im Wahlkampf versprochen wurde, kann zugleich parteipolitisch nützlich und staatspolitisch grundfalsch und schädlich sein.

Die durchaus erwünschte Integration, die keine erzwungene Assimilation sein darf, muss durch bessere Instrumente gefördert werden als durch eine neue und voraussichtlich unhaltbare Verfassungsbestimmung gegen vermutlich acht betroffene muslimische minderjährige Mädchen. Gute Schulen lösen diese Herausforderung zudem erfolgreich im respektvollen Diskurs und nicht durch eine (geschenkt: ungewollte) Generaldemütigung von 8 Prozent Österreicherinnen mit islamischem Glaubensbekenntnis!

Ich gehe zuversichtlich davon aus, dass eine starke Volkspartei diese populistische Sackgasse möglich bald verlässt und das Wohl aller sowie von Minderheiten über das Wohl der Partei gestellt wird. Es gibt gute Anzeichen, dass führende Köpfe der ÖVP im Land und auch mutige DissidentInnen bei den Grünen mit dieser kontraproduktiven, weil kurzsichtigen und demütigenden Integrationspolitik nicht einverstanden sind und eine Zustimmung verweigern werden. Und stützen Sie sich auch nicht auf Umfragen: Sie spiegeln lediglich wieder, welche Meinungslage Ihre Migrationspolitik geschaffen statt zum Positiven verändert hat.

Bei allem Dissens in dieser konkreten Frage zolle ich Ihrem unermüdlichen Einsatz für Partei und Land, Europa und die eine Welt hohen Respekt.

Paul M. Zulehner

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