Die Kopftuchkränkung. Demütigung ist kein guter Weg zur Integration

Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot dient nicht dazu, muslimische Mädchen in ihrer weiblichen Entwicklung zu fördern und sie sicher in unsere Gesellschaft zu integrieren. Vielmehr bedient es die von der fPÖ zur ÖVP gewanderten Wähler und sabotiert allein den Rückgewinnungsversuch dieser Wechselwähler durch die FPÖ.

Zudem werden rassistische Vorurteile bestärkt, die bei einem Teil der Bevölkerung ausgeprägt vorhanden sind. Dass dies mit einem krassen Eingriff in die Elternrechte und mit einer Aushöhlung der Religionsfreiheit zunächst mit einer durch die Religionsfreiheit für alle nicht gedeckten Konzentration auf Muslime und langfristig für alle gerechtfertigt wird, macht die Sache nur schlimmer. Dass ausgerechnet allein der Islam formell unter Beobachtung gestellt wird, und dies mit der unzulässigen Formel, man meine nur den „politischen Islam“, ist allein sprachlich verunglückt und theologisch ein Begriff der fassungslos macht: Die Schöpfer des Unworts „politischer Islam“ haben wohl übersehen, dass gerade der auch in Wien Lehrende und kürzlich verstorbene Johann B. Metz eine „Politische Theologie“ entwickelt. Nun ist keine Religion parteipolitisch, aber jede Religion ist jede Agentin in der Zivilgesellschaft sehr wohl politisch (auch wenn man das nicht gerne hört, weil man im politischen Handeln von Caritas, Diakonie und Bischofskonferenzen ungestört bleiben möchte). Was natürlich abzulehnen ist, ist die Männer-gemachte Gewalt in allen Religionen, also auch bei evangelikalen Fundamentalisten, die vor Abtreibungskliniken Frauen und Ärzte bedrohen. Man darf lediglich von jenen reden, welche die Religion für Gewalt und Terror missbrauchen. Das gilt für alle Religionen, aber auch für alle Weltanschauungen und Ideologien. Dann ist auch das Assad-Regime ebenso unter Beobachtung zu stellen wie chinesische Diktatoren, welche uigurische Muslime gewaltsam unterdrücken und wie in ein Konzentrationslager wegsperren.

Für meinen grimmigen Verdacht, dass das Kopftuchverbot lediglich eine subtile und schlecht kaschierte Wahltaktik ist, lässt sich mit hier erstmals veröffentlichen Daten aus der Studie Religion im Leben der Österreicher*innen 1970-2020, hier das Modul 2020, belegen.

Dort war ausdrücklich die Frage gestellt worden: „Empfinden Sie die folgenden Symbole im öffentlichen Raum (also z. B. auf den Straßen, in den Schulen, in Ämtern, in Unternehmen usw.) als eher positiv, eher negativ oder ist Ihnen das egal?“ Unter den Symbolen wie Kreuz, Christbaum, Nikolaus oder Krampus waren auch Frauen, die aus religiösen Gründen das Kopftuch tragen. 11% aller Befragten sehen das eher positiv, 40% eher negativ. Der Mehrheit von 45% ist das egal.

Diese Antwort variiert allerdings stark nach parteipolitischer Präferenz der Befragten: Die Kopftuchgegner sympathisieren mit der FPÖ (60% negativ) und der ÖVP (51%). (Nur oder sollte man enttäuscht sagen auch) 26% der Grünsympathisant*innen lehnen das aus religiösen Gründen getragene Kopftuch ab. Jedenfalls werden die Grünen bei aller Euphorie darüber, in der Regierung zu sein und gute Klimapolitik zu machen, viele ihrer Sympathisant*innen schwer enttäuschen, wenn sie dem Kopftuchverbot tatsächlich in die Verfassung verhelfen. Die zur ÖVP gewanderten FPÖ-Dissidenten hingegen werden sich über den Antrag im Parlament freuen, obwohl es die in ihnen sitzenden Ängste nicht abnehmen wird, sondern nur bestätigt, dass sie diese haben. Für diese Verängstigten gäbe es eine gute Medizin: sich um ein unbegleitetes Flüchtlingskind zu kümmern, sich dessen Geschichte erzählen zu lassen und sich bei den Behörden so lange einzusetzen, bis dieses Kind Asyl hat, die Familie nachkommen kann und diese bei uns als österreichischen Familie wohnen und arbeiten kann.

Bei dieser schon geraume Zeit wahltaktisch erfolgreich verlaufende Symbolpolitik im Verfassungsrang, deren positive Auswirkung auf die Integration eher in den Sternen steht, werden fahrlässig schwerwiegende Nebenwirkungen in Kauf genommen. Die Botschaft an die muslimische Gemeinschaft im Land ist doch, dass letztlich nicht toleriert wird, was einem praktizierenden Teil von ihnen heilig ist: ein religiöses Symbol (was sich übrigens bei den Kopfbedeckungen anderer großer Religion niemand traut, schon gar nicht bei der Kipa eines gläubigen Juden). Das könnte einer der Ursachen sein, warum unter den Muslimen in der zweiten Generation unsere derzeitigen gewaltförmigen Integrationsbemühungen faktisch desintegrierend wirken. (Siehe dazu die empirische Studie über die Muslime in Österreich: Zulehner, Paul M.: Muslimas und Muslime im Migrationsstress. Mit einem Vorwort von Sebastian Kurz, Göttingen 2016). Genau jene Haltungen, die bei vormodernen Moslems von uns (!) als veränderungswürdig eingestuft werden, werden verfestigt.

Das Kopftuchverbot ist kein Dienst am religiösenFrieden und ein Bärendienst an wirklicher kultureller Integration. Die Wertschätzung der Demokratie als friedliches und gerechtes politischer System wird bei den Muslimen geschwächt. Im Migrationsstress brauchen unsere Muslime im Land nicht Diktate, sondern Entwicklungsanreize, Dialog und Respekt. Die derzeitige Politik gegen den „politischen Islam“, „gegen das Kopftuch“, gegen… ist eine einzige desintegrierende Botschaft an die muslimische Kommunität: „Wir wollen Euch nicht im Land!“ Es ist Demütigung, wie sie auch Donald Trump erfolgreich gegen die arabischen Ländern durchführt. (Moisi, Dominique: La geopolitiv de l’emotion, Paris 2010).

Ebenso schwer wiegt die Nebenwirkung, dass durch das Kopftuchverbot in der Gesellschaft vorhandene fremdenfeindliche bis rassistische Ressentiments (hoffentlich ungewollt!) faktisch gefördert werden. Auch dafür gibt es Anhaltspunkte in der neuen Studie (Zulehner Paul M.: Wandlung. Religionen und Kirchen inmitten kultureller Transformation. Ergebnisse der Langzeitstudie Religion im Leben der Österreicher*innen 1970-2020, Ostfildern März 2020). Gefragt wurde: „Hier sehen Sie eine Reihe ganz verschiedener Personengruppen. Könnten Sie einmal alle heraussuchen, die Sie nicht gern als Nachbarn hätten?” Die vorgelegte Liste war lang. Sie enthielt neben Personen, die vorbestraft sind, Menschen anderer Hautfarbe, Linksextremisten, Leute, die oft betrunken sind, Rechtsextremisten, Leute mit vielen Kindern, psychisch instabile Personen, Leute, die AIDS haben, Drogenabhängige, Homosexuelle, Juden sowie Roma und Sinti auch Zuwanderer/Gastarbeiter und Moslems. Nun zeigen die Daten, dass 71% von jenen, die gegen Moslems als Nachbarn sind, auch gegen das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen eintreten. Genauso hoch ist der Wert bei jenen, die Zuwanderer nicht als Nachbarn haben möchten. Das bekommt dann beispielsweise eine österreichische Familie mit muslimischem Glauben zu spüren, wenn sie in einem Dorf in Niederösterreich ein Grundstück erwerben und sich ansiedeln will. Die österreichischen Muslime bekommen dann zwar beim Gericht Recht zugesprochen. Aber unsere Politik beschädigt mit ihrer Symbolpolitik ohne wirklich erkennbare positive Auswirkung auf Integration und Frauenförderung in unzulässiger Weise die Lebenschancen dieser österreichischen Familie.

Es werden in unseren Tagen mit einer unglaublich unfundierten Selbstgewissheit Werte beschädigt, die in unserem Land lange als hohes Gut galten: Religionsfreiheit, Elternverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder, Dialog, Respekt, Toleranz. Im Namen der geduldigen Wertesicherung wird in atemloser gesetzgeberischer Hektik Werteaufweichung von oben betrieben.

Es ist nicht zuletzt ein Prozess nachhaltiger Entsolidarisierung, der betrieben wird. Dabei steht fest, dass der gesellschaftliche Vorrat an Solidarität nicht teilbar ist. Jemand ist es oder nicht. Wer mit Fremden nicht solidarisch sein kann, verlernt es auch in der Familie und im Betrieb. Wer die Solidarität in einem gesellschaftlichen Feld zerstört, zerstört diese überhaupt. Wie sehr auch der Vorrat an Solidarität durch die Kopftuchsymbolpolitik mitbetroffen ist, zeigen gleichfalls die Umfrage-Daten. „Solidarische“ Menschen (diese setzen studienintern auf Teilen, auf die Verminderung von ungerechter Verteilung von Lebenschancen, kämpfen gegen Kinderarmut) sind merklich weniger intolerant gegen ein religiös getragenes Kopftuch (37% negativ) als Unsolidarische (50% negativ).

Es ist zu wünschen, dass Religionsfreiheit, Elternrechte und wirkmächtige respektvolle Integrationspolitik sich gegenüber der wahltaktischen Symbolpolitik am Ende doch noch durchsetzen werden. Ich gehe mit einigen renommierten Verfassungs- und Religionsjuristen davon aus, dass einer Beschwerde der muslimischen Österreicherinnen und Österreicher in der Kopftuchfrage vom Verfassungsgerichtshof stattgegeben werden wird. Alles andere wäre ein josephinisch-staatsabsolutistischer religionspolitischer Rückschritt.

Was aber sicher gesagt werden kann, ist, dass die derzeitige Politik der Demütigung einer großen Weltreligion im Land und ihrer gläubigen Mitglieder großen Schaden genau bei deren Integration anrichten wird, die natürlich ein wichtiges politische Ziel ist und bleibt. Aber auch hier heiligt der Zweck nicht die politischen Mittel.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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