Plädoyer für „Gesinnungsdruck“ – gerade in der Migrationspolitik

Freundlich-kritische Anmerkungen  zum Editorial von Rudolf Mitlöhner in der FURCHE vom 11.7.2019.

Ja, das Thema Migration bleibt

Rudolf Mitlöhner hat vollkommen Recht, dass „das Thema Migration bleibt“. Sie gehört einfach zur Geschichte der Menschheit dazu. Die Vorfahren der meisten vor uns waren Migranten: noch dazu Wirtschaftsmigranten! 70 Millionen sind derzeit unterwegs. Darunter mehr als 40 Millionen Kinder. Allerdings verschärft die derzeitige Weltlage die Bewegungen, durch Konflikte und auch religiöse Verfolgung, aus Armut geborener Hoffnungslosigkeit sowie immer mehr wegen Naturkatastrophen, zu denen auch menschengemachte gehören wie der atomare Supergau inFukushima.

Verschärft wird die Wanderbewegung auch schlicht durch die Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Kontinenten. Und das weniger, weil es zu viele Menschen auf Erden gibt: der Zuwachs hat sich gegen alle Prognosen eingebremst. Dies betrifft vor allem Europa! Wanderbewegungen, so eine weithin unbekannte Analyse des Club of Rome schon aus dem Jahre 1991 (!), entstehen nicht nur durch einen Drang der Menschen nach Europa, sondern werden immer mehr durch einen Sog verursacht, den Europa selbst erzeugt. Die Geburtenraten in Europa sind so niedrig, dass der Kontinent schon aus wirtschaftlicher Vernunft starke Zuwanderung braucht. Hier der Text, der Rudolf Mitlöhner in seiner Beobachtung Recht gibt, dass das Thema Migration bleiben wird und menschheitsgeschichtlich nichts Neues ist:

„Große Wanderbewegungen sind vorhersehbar, und das nicht nur aus Gründen der politischen, rassistischen oder religiösen Verfolgung, sondern um des wirtschaftlichen Überlebens willens. Solche Wanderbewegungen werden künftig in Europa nicht nur aus dem Osten in den Westen, sondern noch mehr aus dem Süden in den Norden stattfinden. Die demographische Entwicklung ist im Süden der Erde eine andere als im Norden. Bis Mitte des kommenden Jahrhunderts werden die Bewohner der heutigen Industrieländer nicht einmal mehr 20% der Weltbevölkerung stellen. Das schafft einen enormen Bevölkerungsdruck, der in Verbindung mit fehlender Chancengleichheit sowie von Tyrannei und Unterdrückung massive Auswanderungswillen in Richtung Norden auslösen wird, die sich nicht eindämmen lässt. Unsere Nachkommen werden vermutlich Massenwanderungen ungekannten Ausmaßes erleben. Dieser Prozess hat bereits begonnen, denken wir nur an die boat-people aus dem Fernen Osten, an die Mexikaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen, und an die Asiaten und Afrikaner, die nach Europa drängen. Man kann sich unschwer ausmalen, dass im Extremfall unzählige ausgehungerte und verzweifelte Immigranten mit Booten an den Nordküsten des Mittelmeeres landen werden.“

Wie der Club of Rome 1991 angekündigt hat, verursacht die große Zahl von Schutz, Frieden und Perspektive für die Kinder suchenden Flüchtenden bei vielen Menschen ein Gefühl der Abwehr. Von einem „defensiven Rassismus“ ist die Rede: Für die Experten des Club of Rome 1991 ist „klar, dass keine Maßnahmen die Einwanderungsbewegung wirkungsvoll stoppen werden. Dies könnte zu einer deutlichen Verschärfung des defensiven Rassismus in den Zielländern.“ (King, Alexander u.a.: Die globale Revolution, Spiegel Spezial 2/1991)

Mitlöhner sieht diese Gefährdung der Demokratie, warnt zu Recht vor einer Überbelastung der Aufnahmebevölkerungen. Er nimmt auch die Herkunftsländer in Blick, kritisiert, dass die gepriesenen neuen „Migrationsgesetze“ mit ihren „Rot-weiß-Rot-“ und anderen „-Cards“ die gut Ausgebildeten aus den Ländern mit armutserzeugter Hoffnungslosigkeit abzieht („brain drain“): dabei würden gerade diese für die Entwicklung ihrer Region nötig gebraucht. Die Alternative könnte sein, dass wir die, die sich auf den Weg nach Europa machen, aufnehmen, integrieren, gut ausbilden und auf diese Weise eine Art „Entwicklungszusammenarbeit anderer Art“ betreiben. Denn es besteht durchaus die Hoffnung, dass von diesen bei uns bestens ausgebildeten Personen manche in ihre Heimat zurück kehren und dort bei der Entwicklung einer dann besseren Gesellschaft mitwirken: der derzeitige schädliche brain drain könnte so umgekehrt und nützlich werden.

Gesinnungsdruck

Mitlöhner verbleibt freilich in einer Falle gefangen, in die er schon vor längerer Zeit getappt ist und aus der er sichtlich nicht herauskommt, vielleicht auch aus einer Art verständlichem Trotz, weil er dafür wiederholt harsche Kritik einstecken musste. Das Stichwort für diese Denkfalle ist das Wort vom „Gesinnungsdruck“. Zitat Mitlöhner: „Würde die Politik dem immer wieder neu aufgebauten Gesinnungsdruck folgen, würden die Flüchtlingszahlen schnell wieder steigen.“ Dieser Satz ist dem Autor so wichtig, dass er auch im „Kasten“ eigens hervorgehoben wird. Es verdichtet gleichsam die Botschaft seines Editorials, die er an die „Gesinnungsdruckerzeuger“ richtet: Wehe ihr redet von Gesinnung, dann seid ihr schuldig, dass wieder mehr Flüchtlinge kommen! Gesinnung wird somit eine weitere Fluchtursache neben Krieg, Hoffnungslosigkeit und Umweltkatastrophen.

Ich bin einfach sprachlos. An einem plausiblen Beispiel versuche ich meine denkerische Verblüffung zu illustrieren. Wir sagen ja gern und richtig, dass einen Täter nach seiner bösen Tat sein „Gewissen“ drückt. Der Rat Mitlöhners an den Täter: Hör nicht auf Dein Gewissen, dann bist Du den Druck los. Und schon gar nicht lass Dir von anderen ins Gewissen reden und Dich an dieses erinnern! Als ob der Gewissensdruck künstlich erzeugt werden könnte und von „Gesinnungsethikern“ eingeredet ist! Nein, das schlechte Gewissen ist eine innere Folge des eigenen Handelns (und zu Recht beklagen wir bei einem Täter, wenn er kein Gewissen mehr spürt, er sei gewissenlos!). Der Gewissensdruck (wir sagen ja auch „Gewissensbiss“!) gehört zur bösen Tat und ist ein Schutz für den Täter, sich nicht durch seine Tat  selbst zu „verwunden“ (so Papst Franziskus in seiner biblisch gut abgesicherten Verschiebung in der ethischen Rede von der Sünde zu Wunde). Und der Druck des Gewissens soll zudem die „Opfer“ vor der bösen Tat (oder auch der Unterlassung einer guten Tat) schützen. Ich gehe nun davon aus, dass Gewissen und Gesinnung ähnliche wunderbare Einrichtungen zum Schutz von Tätern und Opfern sind.

Das gilt auch für die Migrationsthematik. Wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten, wenn nicht die Armut, sondern vielmehr die Hoffnungslosigkeit andauernder Armut und wenn Naturkatastrophen Menschen aufbrechen lassen, und wenn sie dann auf ihrer Flucht etwa im Mittelmeer ertrinken, so erzeugt dieses Faktum aus sich heraus „Gewissensdruck“ – es braucht dazu keine Caritas, keine Diakonie, keinen Bischof Bünker oder keinen Papst Franziskus. Diese sind nicht mehr, aber auch nicht weniger als unliebsame Erinnerer an den verstummten Schrei der Ertrunkenen.

„Mehr Gesinnung also, mein Herr!“ formuliere ich mit dem alten Günter Nenning – der einmal rief: „Mehr Opium mein Herr“ und meinte damit, dass die Religion dem Menschen weit mehr guttut, als der alte Karl Marx gerne gehabt hätte und als von Religion verstörte neoliberale Wirtschaftskreise heute annehmen. Ja, Religion erinnert an die Gesinnung und das erzeugt natürlich Druck zu einem selbstverständlichen verantwortlichen Handeln mit Gesinnung. Und dieses Erinnern ist wichtig, damit das Handeln in seiner Grundausrichtung stimmt und sein menschliches Gesicht nicht verliert. Und der Druck, den die Gesinnung in der Migrationsfrage erzeugt, fordert einfach: Kämpft doch nicht ständig gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die Ursachen der Flucht. Macht keine Politik mit der Angst (Ruth Wodak), sondern traut der Bevölkerung eine Politik des Vertrauens zu: Richtet mehr humanitäre Korridore ein, gebt mehr Hilfe für die Migranten in den Lagern, übernehmt mehr gemeinsame Verantwortung in Europa bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, tragt außenpolitisch endlich zur Beendigung der Kriege bei, liefert keine Waffen mehr in die Krisengebiete, und schafft vor allem einen weisen und wirksamen,. gut dotierten Marshallplan etwa für Afrika, der nicht durch faktische Wirtschaftspolitik unterlaufen wird: indem zum Beispiel Leuten in ländlichen Gebieten Afrikas geholfen wird, Hühnerfarmen aufzubauen und ihnen gleichzeitig Konzerne kostenlos jenen Ausschuss aus unserer Hühnerproduktion liefern, den wir selbst nicht verwerten können – was die mühsam errichteten lokalen Farmen in den Ruin treibt.

Herr Mitlöhner, ob Sie es schaffen, das Wort Gesinnung doch wieder in einen guten Ruf zu bringen? Sie tragen allein mit dem Wortgebilde „Gesinnungs-Druck“ zur folgenschweren Beschädigung dieses Wortes bei. Ihre unüberhörbare Botschaft lautet nämlich: „Nur keine Gesinnung in der Politik!“ Das kann doch nicht Ihr christlicher Ernst sein! Das hieße ja auch für die Politiker angesichts der Ertrinkenden im Mittelmeer: „Nur kein Gewissen!“, sondern „gesinnungsfreier Verstand!“, der pragmatisch allein dem „Zumutbaren“ und damit der Wahrung von Wählerstimmen folgt. Oft frage ich mich, warum die Politik nicht an der Entwicklung und Stärkung zumutbarer Solidarität in der Bevölkerung arbeitet, sondern diese vielmehr aus taktischem Kalkül, aber in staatspolitischer Kurzsichtigkeit aushöhlt.

Mit dem negativen Besetzen der „Gesinnung“ setzt sich freilich die erfolgreiche Demontage anderer Wörter aus der Flüchtlingszeit fort. Das geschah erfolgreich mit dem Wort Flüchtling als solchem: dieser gilt derzeit immer eine Bedrohung und nie eine Bereicherung: das wäre er nur, wenn der gut gebildete Schutzsuchende gleich in die Wirtschaft integriert werden könnte und den Facharbeitermangel beheben hilft. Abgewertet wurde in kurzer Zeit der Begriff Willkommenskultur oder auch der hehre Begriffs der abrahamitischen Weltreligion des Islam, der nur noch als politischer Islam und als verwerflicher Islamismus politisch beschworen wird.  Dabei leugne ich mit Navid Kermani nicht, dass derzeit „der Islam Krieg gegen den Islam“ führt – wie im dreißigjährigen Krieg „das Christentum gegen das Christentum Krieg führte“. Dieser sprachlich folgenschwere Vorgang der emotionalen Umbesetzung kann gut nachstudiert werden in den wichtigen Analysen von Zygmund Baumann (Die Angst vor den Anderen).

Das Schlimmste, was freilich derzeit in der Kultur passiert, ist die Demontage der Bereitschaft der Bevölkerung zur handfesten Solidarität. Diese wird zunächst gegenüber den schutzsuchenden Menschen zersetzt, indem wir die nationalen Interessen vor das ethisch gut begründete Überlebensinteresse bedrohter Menschen ausspielen. Die Botschaft der auch von Mitlöhner empfohlenen (von Gesinnung ungestörten: aber ob er das wirklich meint?) „Verantwortungspolitik“ lautet, dass wir nur unserer eigenen Bevölkerung gegenüber politisch verantwortlich sind und die Solidarität auf diese legitimer Maßen begrenzt werden kann. „Österreich zuerst“, „Italia prima“, „America first“ – die Liste lässt ich inzwischen beliebig fortsetzen. „First“ heißt „wir“ und fügen folgenlos „zuerst“ bei. Denn aus dem „Zuerst“ wird ja keine nachfolgende Politik der Solidarität für die Anderen. Wer die blamable Geschichte der Finanzierung der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Österreich studiert, versteht diese Aussage.

Fatal ist freilich, dass die Solidaritätsbereitschaft in Menschen unteilbar ist. Wird sie international gegenüber den Flüchtlingen beschädigt, wird sie nach und nach auch national schwach (siehe dazu die Ergebnisse der empirischen Studie Zulehner/Denz: Solidarität. Option für Modernisierungsverlierer). Die Reichweite der Solidarität schrumpft immer mehr um schließlich in nationalen oder gar kleinfamilialen Egoismus zu kippen. Wir sind dann auf dem besten Weg in eine unsolidarische Gesellschaft.

Dieser Schwund an Sensibilität für Solidarität und damit Gerechtigkeit zeigt sich nicht zuletzt im Niedergang jener politischen Bewegung, die Europa im Lauf der Jahrzehnte gerechter gemacht hat, nämlich der Sozialdemokratie. Die Menschen, die derzeit zum Armutssegment reicher Gesellschaften gehören, haben – so die Ökonomen einhellig – keine Chance, ihrem Schicksal je zu entrinnen. Fatal ist, dass diese hoffnungslos abgehängten rechtsnationale Scharlatane wählen. Sie gleichen Schafen, die bereitwillig in den Schlachthof wandern. Ich nehme mit vielen Experten an, dass wir auf eine neue Soziale Frage zugehen, die durch die Digitalisierung noch verschärft werden wird. Und dann wird es zu einer Renaissance der marxistischen wie sozialdemokratischen Bewegungen weltweit kommen.

Ich bin froh, dass die Gesinnungserinnerer nicht an Wahltermine, sondern viele von ihnen an das Evangelium gebunden sind. In Zeiten, in der selbst Spitzenjournalisten wie Rudolf Mitlöhner die Gesinnung im migrationspolitischen Handeln in ein schlechtes Licht rücken, erhalten diese prophetischen Erinnerer als Anwälte der Schwachen begreiflicher Weise keinen Applaus (leider nicht einmal in manchen Beiträgen der offenbar in der Redaktion ziemlich gespaltenen Furche!), sondern ernten eher sprachliche Dauerhäme. Dennoch braucht es sie: damit auch in einem der reichsten Länder der Welt nicht mit dem Druck die Gesinnung beseitigt wird und zumal die Politik den Menschen mehr Solidarität auch transnationaler Art zutraut, als Politiker in ihrer vermeintlichen Verantwortung für möglich erachten. Es wäre dann Hoffnung, dass die Politik ihr menschliches Angesicht behält: Und damit das Land seiner menschlichen Tradition treu bleibt.

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3 Antworten zu Plädoyer für „Gesinnungsdruck“ – gerade in der Migrationspolitik

  1. Josef Hofbauer schreibt:

    Mitlöhner „denkt“ und schreibt ganz im Sinne der Türkis-ÖVP, die ja mit diesem Thema Wahlen gewinnen will!
    Ganz im Sinne der Nationalisten und Rassisten soll der Migrationsdruck abgewehrt werden ..
    und da wäre ein CHRISTLICHER „Gesinnungs-Druck“ das pure Gegenteil !

    Die Falle vieler CV-Katholen und Katholisch-Konservativer und Monarcho-Klerikaler besteht darin, dass man dem „neuen führer“ zu folgen hat um zum nächsten Wahlsieg zu eilen; und wenn nötig lassen wir da unsere „Gesinnung“ – unsere „Christlichen Werte“ halt (vorübergehend) weg !

    Das geht schief; die FPÖ und andere Populisten „rechtser“ zu überholen, führt zu einen Gesinnungsverlust, der dann nicht „auf Knopfdruck“ wieder zurückgeholt werden kann, was unterscheidet Türkise von Blauen in diesem Thema ….?? … nichts … nur die Schärfe der Worte (und Taten).
    Wir Christen mit „fester Gesinnung“ werden eine Minderheit in diesem Lande, nicht unähnlich den Sekten und „Ideologiegesellschaften von Links“ …. — WENN es nicht bald einen „starken ruf“ der Kirchenführung gibt!
    Aber unser Kardinal ist ja auch eher ein „Kurzianer“ als ein „kompomißloser Christ“ …!

    • Franz Schallhas schreibt:

      Es ist halt ein rechtes Kreuz mit den Führern, ob das nun Partei- oder Kirchenführer sind. Wenn man einmal begonnen hat, den Führern nachzulaufen und nach dem „starken ruf“ ruft, darf man sich nicht wundern, wenn die Führer mit der Zeit autokratische Züge annehmen. In einer halbwegs funktionierenden Demokratie, kann man mit mündigen Bürgern die Führer wieder los werden. Im kirchlichen Bereich ist das de facto unmöglich.

      • Joseph schreibt:

        Die Kirche ist nun einmal, durch die Jahrhunderte immer eine „autokratische Macht“ und war nie demokratisch. Amtsträger wurden immer „berufen“ und fas nie „vom Volk gewählt“. Es ist aber auch egal wie der Bischof in sein amt kommt, wichtig ist, dass er die „authentische Lehre der Kirche“ Klar einfordert von den Gläubigen und den Gemeinden und Gemeinschaften und keine „zeitgeistigen Umwege“ duldet.
        Es wird in den nächsten Jahrzehnten schwer werden die Solidarität, wie Sie dem Evangelium entspricht in den katholischen Pfarren zu postulieren!

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