Das Kopftuchverbot in Schulen – eine religionspolitische Falle

Wenn BM Heinz Faßman fordert, Kinder müssten in den Schulen des Landes die Möglichkeit haben, säkular aufzuwachsen, dann hat dieser Satz eine große religionspolitische Tragweite. Ein solcher Plan entspricht in etwa dem längst untauglich gewordenen Konzept der staatlich verordneten „laïcité negative“ in Frankreich. Diese hat historische Wurzeln. Es sollte damals der Einfluss der katholischen Kirche auf die Entwicklung des Staates im Sinn der Französischen Revolution unterbunden werden. Das mag damals einen gewissen historischen Sinn gehabt haben, als Thron und Altar eng verwoben waren und beide zusammen der liberalen Revolution gemeinsam Widerstand leisteten.

Inzwischen wird in Frankreich das Konzept einer „laïcité positive“ diskutiert. Längst sind nämlich die Katholiken und ihre Bischöfe auch in Frankreich zu einer Stütze der freiheitlichen demokratischen Ordnung geworden. Kooperationen zwischen Staat und Kirche werden überlegt und inzwischen auch partiell praktiziert. Der Verdacht hat sich inzwischen erhärtet, dass die „laïcité negative“ zu einer Art säkularistischer Staatsreligion verkommen ist, welche in illiberaler Weise im öffentlichen Raum allen Bürgerinnen und Bürgern Säkularität auferlegt und die Religionen in den Privatraum verbannt. Spätestens seit dem Ankommen einer großen Zahl von Muslimen gilt der polare Streit zwischen Katholizismus und Laïcité (negative) als gestrig. Die Religionen sind auf die politische Bühne zurückgekehrt. Mit dem Islam sind neben der Laïcité und dem Katholizismus auf der religionspolitischen Bühne mindestens drei Player im Spiel.

Die Aufgabe des selbstverständlich säkularen Staates kann nicht darin bestehen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine „säkulare Religion“ vorzuschreiben (und dabei zugleich Religionsfreiheit zu garantieren). Der Staat kann verlangen, dass von allen die Verfassung eingehalten wird. Er kann aber nicht, wie es die Kommunisten praktiziert haben, welche nur Individuum und Staat ohne die gesellschaftliche Mesoebene der Zivilgesellschaft zuließen, die Religionen und mit ihnen wertvolle zivilgesellschaftliche Player, die bei uns als Körperschaften öffentlichen Rechts zudem besonders geschätzt werden, aus dem öffentlichen Raum und damit aus den Schulen verbannen. Es ist demokratiepolitisch besehen die Zivilgesellschaft, ohne die sich „kein (demokratischer) Staat machen“ lässt. Der Staat hat lediglich dann religionspolitisch einen Handlungsbedarf, wenn eine Religion also solche aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anerkannt wird oder wenn einzelne ihrer Mitglieder bzw. Gruppen den Boden der Verfassung verlassen. Solches ist aber im Einzelfall zu beweisen und kann einer anerkannten Religionsgemeinschaft nicht generell ungeprüft unterstellt werden.

Weil aber Religionsgemeinschaften in Österreich anerkannt sind, legitimiert dies beispielsweise, dass es einen konfessionellen Unterricht von Religionsgemeinschaften in den öffentlichen Schulen gibt. Demokratiepolitisch ist es auch keine Gefährdung der in der Verfassung festgeschriebenen und unverhandelbaren Werte, wenn eine Klosterfrau in ihrem Ordenskleid unterrichtet. Und auch nicht, wenn ein Kind aus einer gläubigen islamischen Familie mit dem Kopftuch kommt. Dabei sind das durchaus religiös aufgeladene Symbole. Aber sie widersprechen nicht der Verfassung. Wäre dies der Fall, dürfte auch die Religionsgemeinschaft als solche nicht anerkannt werden.

Bundesminister Heinz Faßmann weiß als hochgebildeter Akademiker um solche Hintergründe. Warum er sich dann dennoch für eine letztlich höchst fragwürdige religionspolitische Maßnahme instrumentalisieren lässt, verwundert. Die Begründung, er müsse diesbezüglich ausgerechnet als liberal Denkender Regeln erlassen, trägt wahrlich nicht. Das faktische Durchsetzen der „Säkularität“ mit staatlicher Macht ist nicht liberal.

Auch ist eine solche Maßnahme völlig überflüssig. Denn die Regel besteht schon längst: Anerkannte Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder stehen dank staatlicher Prüfung fest auf dem Boden der Verfassung. Diese sieht eine wohlwollende Kooperation mit allen anerkannten Religionsgemeinschaften vor. Nicht erlaubt ist es dem Staat, im eigenen Namen den öffentlichen Raum mit einer Art „säkularisierter Religion“ zu prägen. Das wäre nicht mehr demokratisch, sondern ein antiquierter Gruß von Joseph II.

Übrigens: Manche argumentieren, es sei nicht akzeptabel, wenn Kinder von ihren muslimischen Eltern genötigt würden, mit Kopftuch in die Schule zu gehen. Aber diesbezüglich gibt es gute Erfahrungen in manchen Schulen. Man lädt Eltern, Leitung und Kinder ein und diskutiert dies gemeinsam. Dabei kann sich durchaus herausstellen, dass alle zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das wäre zugleich ein Training in Demokratie für alle Betroffenen.

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8 Antworten zu Das Kopftuchverbot in Schulen – eine religionspolitische Falle

  1. dierkschaefer schreibt:

    Ich beurteile die „laïcité negative“ in Frankreich ebenso und sehe darin EINE Ursache der fehlgeschlagenen Integration der Muslime – stoße bei meinen Gesprächspartnern aber regelmäßig auf Skepis.

  2. Hugo Rainer schreibt:

    Grossartiger Beitrag. Prof. Zulehner fasst ,ohne Furcht , jedes heisse Eisen an. Er ist einfach ein extrem hilfsbereiter Modell Katholik und wird von unser aller Vater seine Belohnung erhalten. Sein Einsatz für den lebenden Heiligen Pope Francis ist einfach unglaublich.

  3. Ruth Simon schreibt:

    Als Berlinerin erlebe ich seid langem geradezu eine Umkehrung der Werte. Dazu gehört auch: Alle
    Anhänger der abrahamschen Religionen, ja
    Religion überhaupt, wurden längst zum gesellschaftlichen NO GO erklärt.
    Während z.B
    in Talk Shows bizarrste erotische Praktiken vergnügt mit der restlichen Bevölkerung geteilt werden, hört man sobald das Wort Gott ausgesprochen wird, oft nur ein scharfes:
    STOP! Über Religion wird an diesem Tisch nicht gesprochen das ist Privatsache!
    In der Atheisten Hochburg Berlin ( zwei Diktaturen hinterlassen ihre Spuren ) bewundere ich den Mut der Muslima
    die ihre Verbundenheit mit Gott durch ein Kopftuch ausdrücken. Nicht wenige von Ihnen sind übrigens gebildet und durchaus
    Karriere orientiert.
    Viele Christen hingegen verstecken inzwischen
    ihr Christ sein verschämt.
    Die Gesellschaft ohne Gott
    ( naja, ein bischen Yoga darf bleiben passt zum
    Körperkult ) und ohne jede Religion ist hier längst realität.
    Ist doch auch besser für die Karriere!

  4. Pingback: Die Behörden setzten noch am Montag Seelsorger ein, um Angehörige und Nachbarn zu betreuen[1]. – Wo kommen die bloß her, die Seelsorger? | Dierk Schaefers Blog

  5. Esther Petridis schreibt:

    Sg. Herr Professor, wollte Ihnen mitteilen, dass ich als gläubiger Christ dankbar bin für Ihre Aussagen zum Kopftuchverbot. Ein Mädchen, das ein Kopftuch trägt, kann sich auch frei entfalten, das ist wirklich ein Vorurteil, das hier besteht und gefördert wird. Es hat mich an die Rede von Kennedy in Texas erinnert. I believe in an America that is officially neither Catholic, Protestant nor Jewish—where no public official either requests or accepts instructions on public policy from the Pope, the National Council of Churches or any other ecclesiastical source—where no religious body seeks to impose its will directly or indirectly upon the general populace or the public acts of its officials— and where religious liberty is so indivisible that an act against one church is treated as an act against all. Ich frage mich, wo die Menschen sind, die aufstehen und sich gegen die Diskriminierung von anderen Religionen einsetzen…. Der Einsatz gegen die Diskriminierung von anderen ist der größte Schutz dafür auch selbst nicht diskriminiert zu werden. Auch wenn es unsere Aufgabe ist als Christen für das Gute zu kämpfen auf dieser Erde, ist es doch tröstlich, dass einmal das Reich Gottes kommen wird, er sagte, mein Reich ist nicht von dieser Welt. Ja, wir sind nur Gäste auf dieser Erde, Fremdlinge, aber unsere Heimat ist im Himmel. Gottes Segen.

  6. Norbert Reis schreibt:

    Das islamische Kopftuch ist ein politisches Symbol für eine Gesellschaft, die wir nicht wollen. Der Druck zum Tragen dieses Symbols bei Kindern geht von Vätern, Müttern, Brüdern, Imamen, muslimischen Mitschülern (sonst bis du eine Hure) aus. Das Kopftuch drängt die Muslima in eine Rolle, die zwar zu einem strengen, wortwörtlich ausgelegten Islam, aber nicht zu einer westlich-aufgeklärten Gesellschaft passt, zu einer Unterwerfung der Frau. Das Kopftuch demonstriert öffentlich: wir sind muslimisch, wir sind anders (moralisch höherstehend) als ihr, wir wollen uns in eure (dekadente) Gesellschaft keineswegs integrieren. Es erschwert eine Integration in eine freiheitlich-aufgeklärt-westliche Gesellschaft. Die Zunahme der Kopftücher in islamischen Ländern und in Europa geht parallel mit dem zunehmenden Einfluss des radikalen und intoleranten Islams.
    Bei Frauen sollten wir trotzdem das Kopftuch zulassen, bei Kindern nicht, da dies die Integration behindert. Und bei Staatsbediensteten, also Lehrerinnen, Richterinnen, Polizistinnen auch nicht.

  7. Norbert Reis schreibt:

    Die Meinung Zulehners, dass, wenn man das Kopftuch verbieten würde, müsste man auch das Kreuz in der Schule verbieten, ist mir unverständlich. Das Kopftuch ist ein Symbol für eine Gesellschaft, die einer wörtlichen Auslegung eines vor langer Zeit geschriebenen Korans entspricht und die Unterwerfung der Frau, deren geringe Bildung, Ausschluss von der Öffentlichkeit, geringe Rechtsstellung als religiöses Ziel festlegt. Das Kreuz oder auch die Tracht der Nonne steht nicht ‚(mehr) im Gegensatz zu unserer aufgeklärten Gesellschaft, ebenso das jüdische Käppi. Das Kreuz steht für die Gleichberechtigung der Frau, begründet bei Jesus und Paulus (von der Kirche leider nicht durchgehalten), jedenfalls nicht im Gegensatz zu unserer Verfassung und unserer liberalen, aufgeklärten Gesellschaftsordnung. Das christliche Kreuz ist auch das Symbol der von Christus geforderten universellen Liebe, womit sich wohl alle identifizieren können (sollten)

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