Das Kopftuchverbot in Schulen – eine religionspolitische Falle

Wenn BM Heinz Faßman fordert, Kinder müssten in den Schulen des Landes die Möglichkeit haben, säkular aufzuwachsen, dann hat dieser Satz eine große religionspolitische Tragweite. Ein solcher Plan entspricht in etwa dem längst untauglich gewordenen Konzept der staatlich verordneten „laïcité negative“ in Frankreich. Diese hat historische Wurzeln. Es sollte damals der Einfluss der katholischen Kirche auf die Entwicklung des Staates im Sinn der Französischen Revolution unterbunden werden. Das mag damals einen gewissen historischen Sinn gehabt haben, als Thron und Altar eng verwoben waren und beide zusammen der liberalen Revolution gemeinsam Widerstand leisteten.

Inzwischen wird in Frankreich das Konzept einer „laïcité positive“ diskutiert. Längst sind nämlich die Katholiken und ihre Bischöfe auch in Frankreich zu einer Stütze der freiheitlichen demokratischen Ordnung geworden. Kooperationen zwischen Staat und Kirche werden überlegt und inzwischen auch partiell praktiziert. Der Verdacht hat sich inzwischen erhärtet, dass die „laïcité negative“ zu einer Art säkularistischer Staatsreligion verkommen ist, welche in illiberaler Weise im öffentlichen Raum allen Bürgerinnen und Bürgern Säkularität auferlegt und die Religionen in den Privatraum verbannt. Spätestens seit dem Ankommen einer großen Zahl von Muslimen gilt der polare Streit zwischen Katholizismus und Laïcité (negative) als gestrig. Die Religionen sind auf die politische Bühne zurückgekehrt. Mit dem Islam sind neben der Laïcité und dem Katholizismus auf der religionspolitischen Bühne mindestens drei Player im Spiel.

Die Aufgabe des selbstverständlich säkularen Staates kann nicht darin bestehen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine „säkulare Religion“ vorzuschreiben (und dabei zugleich Religionsfreiheit zu garantieren). Der Staat kann verlangen, dass von allen die Verfassung eingehalten wird. Er kann aber nicht, wie es die Kommunisten praktiziert haben, welche nur Individuum und Staat ohne die gesellschaftliche Mesoebene der Zivilgesellschaft zuließen, die Religionen und mit ihnen wertvolle zivilgesellschaftliche Player, die bei uns als Körperschaften öffentlichen Rechts zudem besonders geschätzt werden, aus dem öffentlichen Raum und damit aus den Schulen verbannen. Es ist demokratiepolitisch besehen die Zivilgesellschaft, ohne die sich „kein (demokratischer) Staat machen“ lässt. Der Staat hat lediglich dann religionspolitisch einen Handlungsbedarf, wenn eine Religion also solche aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anerkannt wird oder wenn einzelne ihrer Mitglieder bzw. Gruppen den Boden der Verfassung verlassen. Solches ist aber im Einzelfall zu beweisen und kann einer anerkannten Religionsgemeinschaft nicht generell ungeprüft unterstellt werden.

Weil aber Religionsgemeinschaften in Österreich anerkannt sind, legitimiert dies beispielsweise, dass es einen konfessionellen Unterricht von Religionsgemeinschaften in den öffentlichen Schulen gibt. Demokratiepolitisch ist es auch keine Gefährdung der in der Verfassung festgeschriebenen und unverhandelbaren Werte, wenn eine Klosterfrau in ihrem Ordenskleid unterrichtet. Und auch nicht, wenn ein Kind aus einer gläubigen islamischen Familie mit dem Kopftuch kommt. Dabei sind das durchaus religiös aufgeladene Symbole. Aber sie widersprechen nicht der Verfassung. Wäre dies der Fall, dürfte auch die Religionsgemeinschaft als solche nicht anerkannt werden.

Bundesminister Heinz Faßmann weiß als hochgebildeter Akademiker um solche Hintergründe. Warum er sich dann dennoch für eine letztlich höchst fragwürdige religionspolitische Maßnahme instrumentalisieren lässt, verwundert. Die Begründung, er müsse diesbezüglich ausgerechnet als liberal Denkender Regeln erlassen, trägt wahrlich nicht. Das faktische Durchsetzen der „Säkularität“ mit staatlicher Macht ist nicht liberal.

Auch ist eine solche Maßnahme völlig überflüssig. Denn die Regel besteht schon längst: Anerkannte Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder stehen dank staatlicher Prüfung fest auf dem Boden der Verfassung. Diese sieht eine wohlwollende Kooperation mit allen anerkannten Religionsgemeinschaften vor. Nicht erlaubt ist es dem Staat, im eigenen Namen den öffentlichen Raum mit einer Art „säkularisierter Religion“ zu prägen. Das wäre nicht mehr demokratisch, sondern ein antiquierter Gruß von Joseph II.

Übrigens: Manche argumentieren, es sei nicht akzeptabel, wenn Kinder von ihren muslimischen Eltern genötigt würden, mit Kopftuch in die Schule zu gehen. Aber diesbezüglich gibt es gute Erfahrungen in manchen Schulen. Man lädt Eltern, Leitung und Kinder ein und diskutiert dies gemeinsam. Dabei kann sich durchaus herausstellen, dass alle zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das wäre zugleich ein Training in Demokratie für alle Betroffenen.