Klare Stellungnahme gegen eine Politik des Todes.

Ein Gastbeitrag von Dr. Markus Büning: Klare Stellungnahme gegen eine Politik des Todes – Danke Kardinal Woelki! Ein Plädoyer gegen die Streichung des § 219a StGB

Seit Monaten müssen wir Katholiken uns eine Debatte anhören, die unerträglich ist. Es geht um die geplante Streichung des § 219a StGB. Diese Strafrechtsnorm stellt das Werben für Abtreibung unter Strafe und ist damit Teil des notwendigen Schutzkonzeptes des Staates für das ungeborene Leben. Da kommt nun in der Rechtsanwendung diese Norm zum Zuge. Was passiert? Politiker fordern mit ganz unglaublichen Aussagen die Streichung des Straftatbestandes. Der für den Schutz der Verfassung zuständige Justizminister Heiko Maas untermauerte diese Forderung so: „Zum Glück gehörten die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beanspruche, der Vergangenheit an.“[1]. Dieser Satz ist schon deshalb von Grund auf unsachlich und eines Justizministers unwürdig, weil er eben das hier in Rede stehende und vom Grundgesetz verbriefte Recht des Ungeborenen auf Leben völlig ausblendet.

Noch zynischer formulierte Andrea Nahles das Anliegen der geplanten Gesetzesstreichung: Der Paragraf stamme aus der Nazi-Zeit und sei völlig aus der Zeit gefallen. „Justiz und Gesetzgeber dürfen sich nicht von Scharfmachern vor den Karren spannen lassen, die Frauenärztinnen und -ärzte kriminalisieren, die redlich ihrer Arbeit nachgehen“, so Nahles weiter.[2] Nein, werte Frau Nahles, Lebensschützer sind nicht per se Scharfmacher! Nein Frau Nahles, mit der „Nazi-Keule“ können Sie hier nicht um die Ecke kommen. Das ist der berühmte genetische Fehlschluss! Dieser Paragraph ist nicht aus der Zeit gefallen. Nein, er dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Es kann doch nicht sein, dass unsere Strafrechtsordnung ein Verhalten nicht sanktioniert, welches offensiv eine Straftat bewirbt! Es ist schon bezeichnend, dass der WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt daraufhin auf Twitter fragt, ob inzwischen nicht „jede Schmetterlingslarve“ mehr interessiere: „Darf man eigentlich noch ein mulmiges Gefühl haben, wenn man die Eiseskälte beim Thema Abtreibung gespenstisch findet? oder ist das politisch inkorrekt und reaktionär? und: interessiert jede Schmetterlingslarve mehr?“[3]

Vor diesem Hintergrund der derzeitigen Debatte in der Politik bin ich froh, dass Kardinal Woelki bei seiner Silvesterpredigt zum Jahreswechsel 2017/2018 im Kölner Dom die Dinge aus katholischer Sicht klar und deutlich auf den Punkt gebracht hat:

„Dass darüber hinaus – wie schon seit langen Jahren fast gewohnt – weiterhin in unserem Land Kinder im Mutterleib um ihr Leben fürchten müssen, wurde uns vor wenigen Wochen mit der beginnenden Diskussion über die Abschaffung des § 219a StGB erneut erschreckend vor Augen gestellt. Ausgelöst wurde diese Debatte dadurch, dass eine Ärztin im November zu einer gemäßigten Geldstrafe verurteilt worden war, weil sie auf ihrer Homepage mit „Abtreibung“ als ärztlicher Leistung geworben hatte. Mit der Maßgabe, ‚Ärzte zu entkriminalisieren‘ und ‚Frauen einen offenen Zugang zu Informationen über Abtreibungen zu gewähren‘ wurde zwischenzeitlich ein Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingereicht zur Streichung des § 219 a, der die Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt. Das gerade in Zeiten der politischen Unklarheit versucht wird, diesen Paragrafen abzuschaffen, ist bezeichnend.

Dabei klingt es ja zunächst recht fortschrittlich und menschlich, wenn es angeblich gilt, ‚Ärzte zu entkriminalisieren‘. Viele wissen aber in unserem Land augenscheinlich gar nicht mehr, dass Abtreibung weiterhin strafbar ist und der Abbruch einer Schwangerschaft allenfalls nur in Ausnahmefällen und nach einer erfolgten Pflichtberatung straffrei bleibt. Sollte zukünftig im Internet oder anderweitig in offener oder kommerzialisierender Weise für Abtreibungen geworben werden dürfen, so käme dies einer weiteren Verharmlosung der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gleich. Werbung für Abtreibung, liebe Schwestern und Brüder, ist Werbung für einen Straftatbestand! Und das ist kriminell! Hier entkriminalisieren zu wollen, bedeutet einen weiteren Dammbruch.

Nicht für das Töten ist Werbung angesagt! Angesagt ist Werbung für das Leben! Niemand, liebe Schwestern, liebe Brüder, niemand hat das Recht, über menschliches Leben zu verfügen, auch nicht in den ersten 12 Wochen. Wo sich Menschen zu Herren über Leben und Tod aufwerfen, haben sie den Weg der Menschlichkeit bereits verlassen. Das gilt auch für die Gesellschaft, auch für unseren Staat. Deshalb wehren wir uns als Christen weiterhin dagegen, dass in unserem Land von nicht wenigen die tausendfache Abtreibung als die Normalität einer liberalen, humanen und aufgeklärten Gesellschaft ausgegeben wird.“[4]

Recht hat unser Kardinal! Danke für diese klaren und wahren Worte, lieber Herr Erzbischof! Wir Katholiken müssen spätestens jetzt aufstehen und den Politikern in Berlin, die mit einer perfiden Taktik versuchen, das Schutzkonzept für das ungeborene Leben in der Strafrechtsordnung immer mehr auszuhöhlen, die rote Karte zeigen! Nein, wir Katholiken werben für das Leben! Wir bleiben dabei: Abtreibung ist immer ein Unrecht, welches in keinster Weise zu tolerieren ist. Wir lassen es nicht durchgehen, dass unter dem Vorwand einer falsch verstandenen Humanität eine Politik auf Kosten der Schwächsten gemacht wird, die in unserer Gesellschaft offenkundig nur noch eine Lobby haben, die für sie einsteht: die katholische Kirche. Papst Franziskus hat der Kirche und der Welt dieses Anliegen in seinem Regierungsprogramm eindringlich vor Augen gestellt: „Gerade weil es eine Frage ist, die mit der inneren Kohärenz unserer Botschaft vom Wert der menschlichen Person zu tun hat, darf man nicht erwarten, dass die Kirche ihre Position zu dieser Frage ändert. Ich möchte diesbezüglich ganz ehrlich sein. Dies ist kein Argument, das mutmaßlichen Reformen oder ‚Modernisierungen‘ unterworfen ist. Es ist nicht fortschrittlich, sich einzubilden, die Probleme zu lösen, indem man ein menschliches Leben vernichtet. Doch es trifft auch zu, dass wir wenig getan haben, um die Frauen angemessen zu begleiten, die sich in sehr schweren Situationen befinden, wo der Schwangerschaftsabbruch ihnen als eine schnelle Lösung ihrer tiefen Ängste erscheint, besonders, wenn das Leben, das in ihnen wächst, als Folge einer Gewalt oder im Kontext extremer Armut entstanden ist. Wer hätte kein Verständnis für diese so schmerzlichen Situationen?“[5] Dieses Zitat liest sich vor dem Hintergrund der oben genannten „Nahlesschen“ Äußerung geradezu prophetisch: Leben zu vernichten ist eben nicht fortschrittlich! Nein, jede Politik, die diese Mentalität einer Kultur des Todes fördert ist in Wirklichkeit eine Politik des Todes. Wir wollen das Leben! Wir wollen, dass jede Frau in Not die notwendige Unterstützung bekommt, damit sie in der Lage ist, ein „Ja!“ zum Leben zu sagen.

Ich kann nur hoffen, dass die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags diesen Gesetzentwurf nicht durchgehen lässt. Und wenn ja? Dann ist der Bundespräsident gefordert und aufgerufen, wegen der offenkundig materiellen Verfassungswidrigkeit eines solchen Gesetzes dessen Inkrafttreten durch Verweigerung der Unterzeichnung zu verhindern.

[1] Zit. nach https://www.welt.de/politik/deutschland/article171160258/Abtreibungsparagraf-219a-ist-ein-Relikt-aus-der-Nazi-Zeit.html.

[2] Zit. nach http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-12/42451841-union-warnt-spd-vor-antrag-zur-abschaffung-des-paragrafen-219a-003.htm

[3] Zit.nach https://twitter.com/ulfposh?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Fwww.kath.net%2Fnews%2F61935

[4] Zit. nach http://www.kath.net/news/62242.

[5] Evangelii Gaudium, Nr. 214.

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Eine Antwort zu Klare Stellungnahme gegen eine Politik des Todes.

  1. Dr. Wolfram Frank schreibt:

    Danke Herr Zulehner und Kardinal Woelki : Wenn das in Deutschland durchgeht und eine „Katholikin“ ( setze es bewusst in Anführung ) und frühere Messdienerin so schreibt , dann ist Deutschland als christlich geprägtes Land wirklich am Ende . Wie kann eine Partei mit dem C. Im Namen mit solchen Leuten Koaliwren ?

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