Neue Regierung: „Ehrgeizige Ziele, offene Fragen und einige Sorgen“

KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer zur ÖVP-FPÖ-Regierung und deren Programm

„Das umfangreiche Programm, das die künftige Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ vorgelegt hat, nennt viele ehrgeizige und in manchen Bereichen durchaus begrüßenswerte Ziele. Das Ergebnis der Nationalratswahl war in erster Linie Ausdruck eines Wunsches nach Veränderung, besonders auch nach einem Wandel im politischen Stil. Diesen Stilwandel hat die künftige Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz bisher durchaus an den Tag gelegt“, erklärte KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer. Positiv auch das klare pro-europäische Bekenntnis.

Positive Signale setze das Regierungsprogramm auch im Blick auf Familien sowie in den Bereichen Pflege und in der Integration Behinderter. „Dazu zählt der Plan einer parlamentarischen Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von Spätabtreibungen“, betont die KAÖ-Präsidentin. „Zu begrüßen ist auch ein klares Festhalten am konfessionellen Religionsunterricht und die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen.“

Die Kapitel zur Flüchtlings- und Integrationspolitik atmen dagegen einen Geist der Abwehr und Abschottung, merkt Schaffelhofer kritisch an: „Auch wenn man nicht einer ungeordneten und grenzenlosen Zuwanderung das Wort redet und manche Maßnahmen sinnvoll und nötig erscheinen, irritiert der Tonfall und der Fokus. Österreich hat sich in Europa und Europa hat sich in der Welt den Herausforderungen der Migration zu stellen und als Solidargemeinschaft den Opfern von Krieg und Terror, von Hunger- und Klimakatastrophen beizustehen.“

Generell sei eine seriöse Bewertung vieler einzelner der im Regierungsprogramm genannten Ziele und Maßnahmen erst dann möglich, wenn die Pläne für deren konkrete Umsetzung vorliegen. „Das gilt übrigens auch für die Opposition, von der wir uns eine konstruktive und kritische Politik erwarten. Reine Abwehrreaktionen, die persönlich erlittenen Kränkungen widerspiegeln, sind keine geeigneten Instrumente einer fundierten Oppositionspolitik. Auch die Opposition ist nicht in erster Linie ihrer Partei verpflichtet, sondern zuallererst dem Wohl des gesamten Landes und seiner Menschen. Ich hoffe daher sehr, dass sowohl in den Regierungsparteien wie auch den Oppositionsparteien nicht wieder Partei- und Partikularinteressen vor dem Gesamtwohl dominieren“, so Schaffelhofer.

„Als Katholische Aktion sehen wir uns dem verpflichtet, was Papst Franziskus immer wieder fordert: eine Politik, die von den Rändern her denkt, die die Schwachen nicht an den Rand drängt und unter die Räder kommen lässt“, hebt die KAÖ-Präsidentin hervor. „Auch die Arbeit der künftigen Regierung werden wir aus dieser christlichen-sozialen Perspektive kritisch begleiten.“

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3 Antworten zu Neue Regierung: „Ehrgeizige Ziele, offene Fragen und einige Sorgen“

  1. Josef schreibt:

    Eine völlig entbehrliche Aussendung ….
    was kann schon positiv sein, wenn man die Wahlen mit einer Anti-Flüchtlings-Agitation gewinnt, die selbst noch die ausländerfeinliche FPÖ überbietet ?
    Dass so viele ein „Änderung des politischen Stils“ gewählt hätten ist nur in den „gleichgeschalteten“ Zeitungen zu lesen gewesen. Es war ja weitgehend die Blokadehaltung der VP und ihrer Bünde zusammen mit einem gleichzeitig inszenierten Gejammere „dass nix weitergeht“. Was ist denn der „ach so christlichen“ ÖVP an Fortschritten gelegen, jetz gibt es doch auch nur „zurückdrehen“ und „zurückdrängen“ und eine „Politik der Ausschaltung und Abschottung“. Etwa dass die Hochschule für Proletenkinder wieder unerschwinglicher werden soll!

    Frau Schaffelhofer lassen Sie solche Statements lieber sein. Die Katholische Aktion als erhabener Zirkel von gutbürgerlichen Vereins-Katholen hat ja auch bisher lieber geschwiegen als mit Christlichen Positionen angeeckt.

  2. Franz Schallhas schreibt:

    Kurz und Strache schildern detailreich, was sie alles durchboxen werden.

    Wie wollen sie sicherstellen, dass ihnen die Abgeordneten zum Nationalrat folgen? Kein Clubsprecher, Parteiobmann, Parteigremium oder sonst wer hat ihnen gegenüber ein Weisungsrecht (freies Mandat). Sie sind doch keine Hampelmänner und Hampelfrauen, die aufspringen, wenn jemand an einem Schnürchen zieht. Noch dazu wo sie auch während der Regierungsverhandlungen nicht gefragt wurden.

    Die de-facto-Abschaffung der Gewaltentrennung ist ein gefährliches Spiel mit der Demokratie. Das ist schon mehrmals schief gegangen. Sowohl bei uns, als auch anderswo. Wir sollten Parteien, die den Clubzwang praktizieren, in Zukunft nicht mehr unsere Stimme geben. Das gilt sowohl für Nationalrats- als auch für Landtagswahlen.

    • Josef schreibt:

      Tut mir leid, aber das waren immer nur Hampelmänner, die auf Weisung aufgesprungen sind! das freie Mandat ist in Ö. nie üblich gewesen, weder bei VP und SP noch bei den anderen! Die Grünen vielleicht oder die NEOS können das so machen, weil sie nix zu bestimmen haben!
      Das Dilemma beginnt doch ein Stockwerk darunter (darüber?) es sind die Landesparteiobmänner die letzlich bestimmen, wer auf die NR-Liste kommt, im Wahlkreis bei der Landesliste und wenn die Bundesliste ausgeschnapst wird;
      und denen sind die Hupfauf-Männchen/Weibchen noch mehr verpflichtet!
      Im Ämter-paket LPO+LH liegt auch die Verfügung über die Landtagsfraktion, die BR- und NR-Abgeordnete …
      Es wäre naiv diese mächtigen Seilschaften nicht zu berücksichtigen!

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