Stoppen – das politisch Unwort des Jahres 2017. Zum Nationalfeiertag.

Stoppt die Islamisierung – so wurden bei der Wahl Stimmen gewonnen und das Ansehen unglaublich vieler redlicher muslimischer Österreicherinnen und Österreich schwer beschädigt. Ich denke an unsere sechs neuen muslimischen Universitätsprofessoren an der Universität Wien. Ja – die sind nicht gemeint, wird rasch betont. Aber wer Islamisierung sagt, bringt unter der Hand nicht nur den Islam, sondern eben auch viele österreichische Muslimas und Muslime im Land in ein schiefes Licht. Der Hang der Menschen zur Verallgemeinerung ist gewaltig, sagte der verstorbene Bildungsentertainer Hans Rosling, der in Schweden ein Institut of Ignorance gegründet hatte. Wenn man den Menschen dazu noch Angst macht, funktioniert die Verallgemeinerung noch besser. Dann ist gleich jeder islamische Kindergarten ein potentieller antidemokratischer Unort und in den Moscheen werden klammheimlich IS-Kämpfer angeworben. So funktioniert ja auch die diskriminierende Politik des US-amerikanischen Präsidenten. Acht arabische Länder stehen unter Generalverdacht. Einreisen darf in die USA nur, wer beweisen kann, dass er kein Terrorist ist. Übrigens denkt auch manch polnischer Bischof, belehrt durch den Geheimdienst, so.

Stoppt die Zuwanderung ist nicht weniger unvisionär. Natürlich soll den Schleppern das Handwerk gelegt werden. Dann aber, so hört man, gleich auch den NGOs mit. Dabei ist natürlich jeder Kriminelle, der kommt, mit unseren Kriminellen gleich zu behandeln. So will es das Gesetz. Vielleicht wäre die Kriminalität unter den 15-35jährigen Syrern und Afghanen auch geringer, gäbe es einen rascheren Nachzug ihrer Familien und Frauen. Sperren Sie einmal unsre Hooligans drei Jahre in ein Lager! Folgen unabsehbar.

Und wenn nur jene vom Sozialstaat getragen werden sollen, die eingezahlt haben, dann trifft das auch die Kinder, die Menschen mit Behinderung und viele andere mehr. Wobei jetzt schon von den Aufgenommenen in den Sozialstaat mehr eingezahlt werden soll, als sie herausbekommen. Da wäre ein klarer Kassensturz wünschenswert.

Es gäbe natürlich vieles andere, was zu stoppen wäre. Davon ist aber – bei uns wenigstens – kaum die Rede, und das im krassen Unterschied zu der immer noch ziemlich menschen(rechts)freundlichen Politik in Deutschland. Wenn man schon stoppen will, dann sollte man die Kriege stoppen. Oder die Waffenlieferungen. Es wäre dann auch möglich, den Schleppern stoppend das Handwerk zu legen durch humanitäre Korridore, wie Sebastian Kurz sie noch vor dem Wahlkampf gefordert hatte. Zu stoppen wäre auch, dass es in den Flüchtlingslagern so schlecht zugeht, dass Nahrung, Medikamente und Bildung fehlen. Zu stoppen wäre das Madigmachen der Willkommenskultur, welche das Land dringend braucht, damit die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die wir dank unserer Österreichischen Gastfreundschaft aufgenommen haben, auch wirklich integriert werden können. Man kann nicht sagen: „Wir nehmen euch auf, aber willkommen seid ihr uns nicht!“

Es wäre also aus Gründen der Menschlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit wahrlich viel zu stoppen. Aber diese humane Dimension hat das politische Unwort des Jahres leider verloren. Niemand redete im Wahlkampf von einem Marshallplan für Syrien – den vorzubereiten für eine staatsmännische Politik höchste Zeit wäre: aber damit ließen sich keine Stimmen gewinnen. Es gibt es noch weitere Bereiche, wo man wirklich stoppen könnte: bei der Kinderarmut, der Unsicherheit von Arbeitsplätzen und der Pension, in der Pflege, bei der mangelnden Bildung, bei den fehlenden Wohnungen.

Aber faktisch glich im Wahlkampf die „Mannschaft der Politiker“ (ich lass jetzt einfach schützend die Frauen heraus) einer Fußballmannschaft, die nur noch stoppt. Stürmer gab es da nicht; man sprach zwar von Bewegung, aber stoppte; Flügelstürmer waren außer Form; das Mittelfeld (die politische Mitte) schwächelte enorm. Alle stellten sich in die Verteidigung: des Landes, der Nation, der Heimat, ja sogar des Sozialstaats, und dies auf Kosten von Solidarität und Menschlichkeit, die wir aber im Land um des sozialen Friedens willen so dringend benötigen. Wenn man so spielt, kriegt man zwar politisch kein Tor. Man spielt zu Null. Gewinnt vielleicht sogar die Wahl. Verliert aber längerfristig das Spiel. Eben die Zukunft des Landes. Man kann bange zusehen, wie die Politik die Solidarressourcen im Land wieder stärkt. Wir brauchen wieder eine Willkommenskultur – kann diese aber vorerst Integrationskultur nennen.

Ein bloße  Stopper-Politik ist tragisch unvisionär und zukunftsarm. Aber ich bin ein Optimist, nein, eher ein Possibilist, weil ich meine, dass wir in der Bevölkerung mehr schaffen als uns die Politiker zutrauen. Ich hoffe auch, dass die Logik des Stoppens bei der Menschlichkeit nunmehr zu Ende geht und bei der Überwindung der wahren Probleme des Landes in eine ernsthafte politische Anstrengung übergeht. Was diesen meinen Optimismus speist, weiß ich freilich noch nicht.

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Eine Antwort zu Stoppen – das politisch Unwort des Jahres 2017. Zum Nationalfeiertag.

  1. Dr. Wolfram Frank schreibt:

    Herr Professor Zulehner , Österreich hat eine grossartige humanitäre Leistung vollbracht und mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen im Verhältnis zur Bevölkerung als wir in D’land . Leider ist in unser beider Länder der Unterschied zwichen Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention und Einwanderern in unsere Sozialsysteme verloren gegangen : Das gleiche trifft zu auf Islamisierung ( eine politische Bewegung ) und redliche Muslime ,die freitags in die Moschee gehen . An letzteren könnten wir Katholiken uns ein Beispiel nehmen. Ich schätze Sie als Theologe sehr ,lehne aber einen politischen Katholizismus ab.( Man kann auch als gläubiger Katholik sich in verschieden Parteien finden )

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