Flüchtlinge: KAÖ-Präsidentin kritisiert Abschottungspolitik Österreichs

Schaffelhofer: Derzeitige Asylpolitik der meisten EU-Mitgliedstaaten ist die systematische Zerstörung eines gemeinsamen Europa – „Politik für Menschen statt wahltaktischer Überlegungen“ (Wien, 24.2.2016)

„Die derzeitige Asylpolitik der meisten EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreichs, ist die systematische Zerstörung eines gemeinsamen Europa.

Sie geschieht unter dem höhnischen Beifall nationalistischer und rechtsextremer Kräfte, und dafür klopfen sich christdemokratische und sozialdemokratische Politiker auch noch selbst auf die Schulter“, kritisiert die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer.  „Die österreichische Regierung hat sich nun an die Spitze jener Länder gestellt, die die Balkanroute für Flüchtlinge mit Grenzzäunen dichtmachen und Griechenland mit abertausenden Flüchtlingen alleinlassen wollen; das ist  beschämend, unsolidarisch, unchristlich. Nationale Abschottung kann nie und nimmer die Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen sein. Solche Versuche sind zum Scheitern verurteilt, mögen sie aus wahltaktischen Überlegungen und im neuen Schulterschluss zwischen den Koalitionsparteien noch so schöngeredet werden.“

„Wir wünschen uns eine Politik für die Menschen! Wenn Politiker bei so grundlegenden Fragen wie den Menschenrechten ihr Augenmerk primär auf das Abschneiden ihrer Partei bei den nächsten Wahlen richten, wenn ständig von der eigenen Überforderung die Rede ist und Appelle der EU ignoriert werden, dann wird es schwierig in einer EU, die laut ihren eigenen Verträgen eine Solidargemeinschaft aller sein sollte. Hinweise auf jene, die noch weniger in diese Solidargemeinschaft einbringen als wir, sind nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver und führen nicht weiter“, betont die KAÖ-Präsidentin.

Kritik übt Schaffelhofer auch am Antwortschreiben von Justizminister Wolfgang Brandstetter an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Der Justizminister stellt darin zwar fest, dass die derzeitigen Dublin-Regeln zu den Asylverfahren „unfertig und unbefriedigend“ wären, weil sie die Bürden einigen wenigen Ländern – Griechenland, Italien und Malta – auferlegten. „Gleichzeitig zieht Brandstetter genau diese Regeln als juristische Rechtfertigung dafür heran, dass Österreich die europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik aussetzt“, so Schaffelhofer. „Brandstetter bezeichnet sich selbst als überzeugten Europäer, und das nehme ich ihm auch ab. Umso irritierter lässt mich das Argument des Justizministers zurück, die Österreicher hätten 1995 nach der Flüchtlingswelle aus dem ehemaligen Jugoslawien für einen EU-Beitritt gestimmt, um im gesicherten Umfeld der EU nie wieder mit einem Flüchtlingsproblem konfrontiert zu werden.“

„Die EU ist doch kein Wellnesshotel, in dem einem alle Bürden abgenommen werden, sondern eine Solidargemeinschaft; und  Solidarität kann auch anstrengend sein“, stellt die KAÖ-Präsidentin dazu fest. „Und wenn der Justizminister viel vom vorbildhaften Verhalten Österreichs schreibt, dann kann ich dazu nur festhalten: Vorbildhaft verhalten sich tausende Ehrenamtliche und Hilfseinrichtungen, die sich seit Monaten um Flüchtlinge kümmern. Das Vorbildhafte der jetzigen Regierungspolitik mit ihrer Konzeptlosigkeit und ihrem Zaudern erschließt sich mir nicht.“

„Besonders bedrückend an der jetzigen Form der Debatte ist für mich, dass so viel von untragbaren Lasten für die hiesige Bevölkerung die Rede ist. Ja, wir sind gefordert, aber noch lange nicht überfordert. Und vielleicht sollten wir auch einmal von den Lasten sprechen, die den Flüchtlingen aufgebürdet werden. Diese sind nämlich viel untragbarer, aber darüber redet kaum jemand“, unterstreicht Schaffelhofer.

Gänzlich abzulehnen ist nach Auffassung der KAÖ-Präsidenten, dass die Flüchtlingscausa immer häufiger unter dem Aspekt der Kriminalitätsbekämpfung thematisiert wird: „Natürlich muss gegen einzelne Kriminelle und Gewalttäter vorgegangen werden. Was aber derzeit passiert, ist eine generelle Umkehr des Opfer-Täter-Verhältnisses. Die Flüchtlinge werden nicht mehr als Opfer eines Krieges wahrgenommen, der auch durch hiesige Waffenlieferungen und fehlende Politik befeuert wurde und wird, sondern werden zunehmend zu Tätern stilisiert, die unsere Ruhe und Sicherheit stören. Das ist schlichtweg unerträglich. Flüchtlinge sind in ihrer großen Mehrheit keine Kriminellen, und offene Grenzen innerhalb Europas sind kein Hindernis in einem gemeinsamen Kampf gegen Kriminalität.“

„Leider hat sich in den vergangenen Wochen der Eindruck verstärkt, dass die derzeitige Flüchtlingskrise die vielleicht gefährlichste aller Krisen der EU ist. Das Prinzip der Solidargemeinschaft wird derzeit derart mit Füßen getreten, wie ich es bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hätte. Ein Beleg dafür sind auch die jüngsten Zugeständnisse an Großbritannien. Es ist gespenstisch, mit welcher Freude auch hierzulande die Möglichkeit, ein Stück unsolidarischer mit Arbeitskräften aus Osteuropa und deren Familien zu sein, aufgenommen wird. Und die Freude von Menschen über brennende Asylheime zeigt, wie weit die Entsolidarisierung schon gediehen ist. Aus der Geschichte wissen wir, wie schnell eine solche Stimmung einen Massenbrand entfachen kann. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern, wobei die Verantwortung für diese Entsolidarisierung nicht Brüssel trägt, sondern die Nationalstaaten. Ich appelliere dringend an die österreichische Regierung, diesen Weg nicht weiter zu gehen und nicht weiter zu unterstützen.“

 

Rückfragehinweis:

Mag. Josef Pumberger

Generalsekretär

Tel: +43 1 51552-3661

0664 6216979

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