Obergrenzen nein! Aber an Idealen ausgerichtete Grenzen.

Zum spannenden Verhältnis zwischen Gesinnung und Verantwortung in der Flüchtlingsdebatte.

Der Streit ist engagiert und gut. Obergrenze – ja oder nein? Vielleicht helfen ein paar Differenzierungen über den Graben zwischen den Meinungslager hinweg.

  1. Es gibt beim Ideal der Nächstenliebe im Neuen Testament keine Obergrenze. Menschlichkeit kennt sie auch nicht. Sie ist universell. Schon gar nicht kann man die Nächstenliebe von der Fernstenliebe trennen. Das würde aus ihr eine Art Rudelegoismus machen. Geht also nicht.
  2. Zugleich sind die Möglichkeiten des einzelnen wie eines Gemeinwesens von Haus aus begrenzt. Österreich kann nicht alle syrischen, afghanischen, irakischen, eritreischen, afrikanischen Kriegs- und schon gar nicht all jene aufnehmen, die aus dauerhaft unüberwindlicher Armut Hoffnungsflüchtlinge sind. Grenzen werden gesetzt: durch Wirtschaftskraft, verfügbare Wohnungen, Arbeitsmarkt, (leider) aber auch durch Ängste in der Bevölkerung.
  3. Was bisher dargelegt ist, kennt die ethische Diskussion als Spannung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Dabei ist eine Politik, die diesen Namen verdient, zwar durch die Gesinnung geleitet, zugleich aber durch die begrenzte Realität im Handeln gebunden und zum Gemeinwohl verpflichtet. Das bedeutet auch, dass vom Ideal immer nur ein Fragment realisiert wird. Gemessen an der Realität hat niemand eine weiße Weste. Die Politik handelt immer innerhalb von Grenzen. Allerdings wird dadurch die Gesinnung nicht überflüssig und außer Kraft gesetzt. Es besteht nämlich auch nach einer Entscheidung über eine Grenze die Pflicht, diese im Sinn des Ideals auszuweiten. Der gefundene Kompromiss ist also stets vorläufig und durch kompetenten politischen Einsatz stets zu überprüfen und zu verbessern.
  4. Die eigentliche Kernfrage, in der sich derzeit unausgesprochen die Geister scheiden ist, wie ich zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen komme. Genau hier scheiden sich derzeit die politischen Zugänge.
  • Die einen arbeiten sich am Symptom der (wirklich oder befürchtet) zu hohen Zahlen ab. Sie machen aus der angestrebten Begrenzung eine in Zahlen gegossene Obergrenze. Das ist der rasche und einfache Weg.
  • Andere hingegen sagen: Das ist „bestenfalls“ die letzte mögliche Notmaßnahme. Zuvor sind eine Reihe anderer Maßnahmen erforderlich: Es müssen die Ursachen der Flucht bearbeitet werden. So braucht es einen Waffenstillstand in Syrien und Afghanistan etc. Die legalen wie illegalen Waffenlieferungen müssen umgehend gestoppt werden. Innerhalb der Kriegsgebiete sind rasch durch die UNO verteidigte Schutzzonen einzurichten – allein in Syrien gibt es derzeit acht Millionen displaced persons. Zu stärken sind die von der UNHCR geführten Flüchtlingscamps rund um Syrien. Dort ist für die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen zu sorgen: Grundschulen, weiterführende Schulen, Universitäten sind möglich. Bewährte Beispiele dafür gibt es in manchen Dauerflüchtlingslagern Afrikas. Es braucht vor Ort eine Möglichkeit, ohne gefährliche Flucht und ohne Schlepper legal um Asyl ansuchen zu können. All das wird nicht rasch zu einer Beruhigung der Flucht führen. Dann aber braucht es weit mehr und entschlossene Bemühungen zur Ausweitung der internationalen und europäischen Solidarität in die USA, nachCanada, Australien. Saudia-Arabien z.B. bekommt keine Waffen mehr, es wird kein Öl abgekauft, es werden keine Geschäfte gemacht, wenn keine Flüchtlinge aufgenommen werden. Und nicht zuletzt ist zu klären, ob unsere Aufnahme-Grenzen wirklich schon erreicht sind und wie die Angst vor Flüchtlingen im politischen und medialen Diskurs gemindert statt geschürt werden kann. Auch für den Wiederaufbau nach dem Krieg ist jetzt vorzusorgen. Ohne Marshall-Plan für Syrien wird es nicht gehen.

Nicht berücksichtigt wird in dieser Liste jener „Globale Marsch“, den die vielen Armen der Welt aus den armen Regionen der Erde in Richtung der nördlichen Reichtumszone bereits angetreten haben. Der Wille, eine gerechtere Welthandelsordnung zu schaffen, die Entwicklungszusammenarbeit zu forcieren, ist rhetorisch bekundet, bleibt aber viel zu oft folgenlos. Wir werden uns auch überlegen müssen, ob es den Armutsregionen hilft, wenn wir aus ihnen die Gebildeten und Begabten durch unsere Rot-weiß-Rot- oder Greencard abschöpfen. Diese Menschen nützen uns. Sie schaden aber durch ihr Weggehen dem eigenen Volk und ihrer Kultur. Wir mehren Reichtum hier, verschärfen aber zugleich Armut dort.

  1. Es sind diffuse Ängste, die entsolidarisieren. Manche der Ängste sind in Umrissen sichtbar: Beispiele sind die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg oder auch die Angst bei jungen Leuten, dass die jungen Asylwerber etwa in der Ausbildung weit engagierter sind als sie und sie unter Druck setzen. Angst führt zur Abwehr, zur einfachen Lösung, zum Hass und zur Gewalt. Zu vermeiden ist jegliche Emotionalisierung und Hysterie. Eine solche wurde nach den Grauslichkeiten in Köln von nicht wenigen gezielt geschürt. Dabei wird verschwiegen, dass Sicherheitsbeamte auf der gesamten Route in schauriger Häufigkeit ihre Macht zum Missbrauch von Frauen ausgenützt haben, wie der Bericht von Amnesty international belegt(http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4907217/Amnesty_Flucht-nach-Europa-fur-Frauen-sexueller-Spiessrutenlauf?_vl_backlink=/home/index.do).Sexualisierte Gewalt zerstört die Würde der Frauen und zugleich der Täter und ist kein kriminelles Vergehen nur von betrunkenen afrikanischen Jugendlichen. Die Einheimischen halten durchaus mit. Und während die Kriminalität unter den vielen Schutzsuchenden vergleichsweise nicht höher ist als bei der ansässigen Bevölkerung, ist die Kriminalität gegen die Schutzsuchenden und deren Unterkünfte um mehr als 400% gestiegen.
  2. Das beste Gegengewicht gegen die (diffuse) Angst ist Aufbau von Vertrauen: Zu allererst durch eine standfeste und einsichtige Politik, die nicht nur an den Symptomen arbeitet, sondern vorrangig die Ursachen bekämpft. Es braucht zudem eine Rundumbildung der Bevölkerung: über die Fakten (in meiner Umfrage über die Flüchtlinge: „Entängstigt euch!“ Patmos 2015 – erscheint in einer Woche) zeigt sich, dass von denen die Angst haben, meinen, dass „wenn alle Flüchtlinge nach Europa kämen“, es über 30% Muslime geben werde. Hans Rosling hat in Schweden ein eigenes Ignorance-Institut gegründet und weist nach, wie ignorant die Menschen und noch mehr viele Journalisten hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse sind. Es braucht sodann eine fundierte und zugleich populäre (inter)religiöse Bildung. Die Religion ist mit dem Islam auf die politische Weltbühne zurückgekehrt. Viele fühlen eine irrationale Angst vor einer Islamisierung Europas, haben aber noch nie einen Koran in der Hand gehabt und mit einem islamischen Gläubigen gebetet. Sie wissen auch nicht, dass die Kirchenlehrerin Teresa von Avila engen Kontakt hatte mit Sufis ihrer Zeit und Johannes von Kreuz sein berühmtes Lied „Flamme der Liebe“ mit Bildern der islamischen Mystik gestaltet. Es stimmt allerdings: Derzeit wird der Islam durch die Meldungen über den alltäglichen brutalen Terror nur als gewaltförmig wahrgenommen. Der Islam führt Krieg gegen den Islam. So wie in Europa im Dreißigjährigen Krieg das Christentum gegen das Christentum. Das zerstört die Reputation des Islam, langfristig aller Religionen. So wie wir das Christentum vor sich selbst retten mussten, muss heute auch der Islam sich selbst vor seinen dunklen Seiten retten.
  3. Nicht zuletzt wird Vertrauen nur durch Begegnungen geschaffen. Wer einmal mit Flüchtlingen ein Fest gefeiert und mit ihnen gegessen hat, verliert viele Ängste. Das Gesicht eines syrischen Kindes heilt mehr Angst als gutes Zureden. Was gar nicht hilft, sind moralische Appelle. Selbst Handanlegen heilt. Begegnen heilt, gemeinsame kulturelle Feste, Beten und Essen heilt von jener Angst, die uns letztlich unmenschlich und politisch handlungsunfähig macht. Ich verstehe, dass in der Bibel 366 Mal „Fürchtet euch nicht!“ steht – für jeden Tag einmal, Schaltjahr inbegriffen Aber sich nicht zu fürchten, sich zu entängstigen, geht nur im Kraftfeld felsenfesten Vertrauens. Vielleicht Gottvertrauens?
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