Obergrenzen nein! Aber an Idealen ausgerichtete Grenzen. Reblog von Andreas Khol.

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Lieber Paul! Vielen Dank für Deinen blog, den ich mit Interesse gelesen habe, ich kann deine Überlegungen gut verstehen. So wie Du bin ich der Meinung, dass ein Bündel von internationalen Maßnahmen nötig ist, um Frieden zustiften, da hat der Weltsicherheitsrat eine Aufgabe, und auch die Außenpolitik der EU. Lampedusa wurde nicht erkannt und ernst genommen. Man hätte schon vor Jahren Milliarden in die Hand nehmen müssen, um die Flüchtlinge zu versorgen, im Land zu halten, für die Rückkehr vorzubereiten, die Kinder beschulen usw. Spilled milk, leider. Europa hat im Europavertrag einen Abschnitt Raum der Sicherheit und des Rechts, im Vertrag über die Arbeitsweise der EU mit einem elaborierten Programm über Einwanderungs- und Asylpolitk , ein valables Programm. Erst Bruchstücke sind umgesetzt, die EU ist schwer im Verzug. Der Vertrag sieht im Übrigen im Art.79 vor, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, die Zahl der Zuwanderer aus Drittstaaten zu begrenzen. Ähnliches mit dem Argument der Überforderung steht in der Präambel der Genfer Konvention. Ich bin als überzeugter und initiativer Europäer – extra europam nullum est salus) überzeugt, dass Europa in den nächsten 5 Jahren diese Herausforderung meistern wird. Nur inzwischen, als Notprogramm können wir Obergrenzen festlegen – aber n i e für wirklich politisch Verfolgte (nur sie haben Recht auf Asyl, die Kriegsflüchtlinge haben kein Asylrecht, sind Vertriebene…) Politisch Verfolgte, die z.B. nicht über sichere Drittstaaten kommen, also aus Slowenien oder Kroatien oder Italien, sondern mit dem Flieger aus der Türkei oder Libyen, haben i m m e r Anspruch ohne jede Begrenzung. Daher kann Österreich sinnvoll nur so vorgehen, dass die Zahl der Aufgenommenen Vertriebenen aus sicheren Drittstaaten nie ausgeschöpft wird, sondern immer ein Puffer für berechtigte Asylwerber besteht. Noch ein Wort zur Polemik gegen meine Worte zur Nächsten und Fernstenliebe. Meine Äußerungen werden korrekt wiedergegeben, aber unvollständig. Ich habe gesagt charity b e g i n s at home, und wir müssen uns um die eigenen Leute auch kümmern, nicht nur um die Fernstenliebe. Also sie beginnt, aber endet nicht im eigenen Haus. Erläuternd meinte ich: alle Flüchtlinge an der Grenze haben unser Mitgefühl und Anspruch auf Solidarität, aber auch die bereits aufgenommenen, die wir behausen, ausbilden, beheimaten müssen, und wir müssen auch die Sorgen und Nöte der Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen. Also nie entweder oder, sondern immer sowohl als auch. Der Kardinal hat mich in seinem Kommentar im „Heute“ mit keinem Wort erwähnt und auch nicht gerügt, wie manche Medien lustvoll berichten. Letztlich teilt er meine Meinung, alle in Not – nach Maßgabe der Möglichkeiten – haben Anspruch auf Hilfe, und er gibt heute in der Presse sogar ein negatives Beispiel eines Pfarrers, der die eigene Pfarre über seine Anstrengungen für die Fernen vernachlässigt.
Liebe Grüße
Andreas Khol

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Eine Antwort zu Obergrenzen nein! Aber an Idealen ausgerichtete Grenzen. Reblog von Andreas Khol.

  1. franzschallhas schreibt:

    Andreas Khol macht es sich ziemlich einfach, wenn er sich hinter Verträgen versteckt und feststellt, dass ein Recht auf Asyl nur politisch Verfolgte besitzen, sofern sie nicht über sichere Drittstaaten kommen, also mit dem Flugzeug in Österreich landen. Damit dürfte er sich in der Asylpolitik von H.C.Strache nur unwesentlich unterscheiden.

    Gemessen am 7-Punkte-Programm in Zulehners Beitrag „Obergrenzen nein! Aber an Idealen ausgerichtete Grenzen“ gehört Andreas Khol offensichtlich zu jener Gruppe, die Zulehner so beschreibt: „Die einen arbeiten sich am Symptom der (wirklich oder befürchtet) zu hohen Zahlen ab. Sie machen aus der angestrebten Begrenzung eine in Zahlen gegossene Obergrenze. Das ist der rasche und einfache Weg.“

    Was will uns Andreas Khol eigentlich mitteilen, wenn er feststellt, dass ihn der Kardinal nicht gerügt hat? Ich behaupte einmal ganz salopp: Nicht alles,was der kardinal nicht rügt, ist moralisch unbedenklich.

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