Respekt für Michael Häupl…

Wie immer auch Michael Häupl zu seinem Wahlsieg kam: Eines ist klar – Standfestigkeit und Menschlichkeit lohnen sich. „Wir schaffen es!“, so der Wiener Bürgermeister im Gleichklang mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hier zeigt sich, dass die Grenzlinien nicht zwischen Rechts und Links verlaufen, sondern zwischen ängstlich und mutig, Ideologen und wahren Staatsführern.

Wichtig ist aber, dass das mutige, ja trotzige „Wir schaffen es“ nicht nur ein Rufen im Angst-Wald bleibt. Entscheidend wird vielmehr ein ganzes Paket von Maßnahmen sein. Hier eine unvollständige Liste:

  1. Wenigstens 0,7% des Budgets sind umgehend für die Entwicklungszusammenarbeit zu widmen. Die potentiellen Flüchtlinge brauchen eine Perspektive zu bleiben. Es ist nicht die Armut, die sie fliehen lässt, sondern die Perspektivenlosigkeit.
  2. Voraussetzung für Entwicklung ist Frieden. Daher ist mit einer hohen Kompromißfähigkeit von den Verantwortlichen auch unseres Landes alles zu tun, zu einem Schweigen der Waffen in den Kriegs- und Fluchtgebieten zu kommen. Die Lieferung von Waffen ist massiv einzudämmen, auch wenn eine solche Entscheidung ökonomisch vielen Lobbies in aller Welt nicht schmeckt. Ideologen und religiös Verirrte werden immer zu den Waffen greifen, wenn sie welche in die Hand bekommen können.
  3. Es braucht umgehend Geld für die UNO, damit die Flüchtlinge in den Lagern rund um das Kriegsgebiet Syrien menschenwürdig leben können: das heißt beispielsweise auch Geld für Schulen für die Flüchtlingskinder, Universitäten für die Bildungselite; in einem afrikanischen Flüchtlingsdauercamp haben Jesuiten eine solche errichtet.
  4. Eine konsequente Registrierung der Kriegsflüchtlinge an den EU-Außengrenzen ist unumgänglich. Dabei kann Europa jene, die vor armseligen Verhältnissen in ihrem Heimatland fliehen, um Langsamkeit bitten. Kriegsflüchtlinge haben Vorrang vor Armutsflüchtlingen. Das kann Europa mit einem etwas besseren Gewissen machen, wenn umgehend eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit gemacht wird.
  5. Für jene, die schon auf dem langen Marsch durch Europa sind, braucht es umgehend eine gerecht verteilte Aufnahme in Europa. Es kann nicht sein, dass wenige Länder die ganze Last tragen. Europa kann sich dabei das beweisen, wozu es sich uniert hat: Solidarität, Offenheit, Menschlichkeit.
  6. Von höchster Dringlichkeit sind rasch wirksame und unbürokratische Maßnahmen zur Integration: Deutschkurse, Wohnen, Arbeit. Und das in geregelter Form. Es kann und darf nicht zu einer Ausbeutung von billigen Arbeitskräften unter den Flüchtlingen auf einem Arbeitsschwarzmarkt kommen: wegen der Flüchtlinge, aber auch wegen der einheimischen Arbeitskräfte.
  7. Der eigenen Bevölkerung ist durch gute Politik das Gefühl zu geben, dass nicht ihre Arbeitsplätze bedroht sind.

Das ist, es sei betont, gewiss keine vollständige und auch nicht ausgereifte Liste von rasch zu setzenden Maßnahmen (bitte diskutieren, ergänzen…). Solche aber jetzt ernsthaft zu planen, an den Stammtischen zu diskutieren, darüber in den Medien zu informieren, in den Parlamenten in Angriff zu nehmen kann dazu führen, dass die diffuse Angst zu vieler Menschen in eine Sorge umgeformt wird, die dann durch kompetente Politik verkleinert werden kann. Nur diese wird in den kommenden Jahren Politiker glaubwürdig machen. Wer nur Angst schürt statt abbaut, wer keine realistischen Lösungen der kleinen aber konsequenten Schritte zu bieten hat, wird rasch von der politischen Bühne verschwinden.

Bleibt jedoch eine solche ernsthafte und gut erklärte Politik aus, wird die diffuse Angst politisch unbeherrschbar werden und immer mehr in Gewalt kippen. Flüchtlinge, die gerade dem Tod entronnen sind, brauchen keine neue Bedrohung durch brandschatzende und gewalttätige dunkle Kräfte. Dabei gilt allemal: Solche Gewalt entspringt diffuser Angst. Und wer solche diffuse Angst parteipolitisch schürt statt durch ernsthafte Politik zähmt, macht sich an der Gewalt moralisch mitschuldig.

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