Neues zu kreuz.net.at

Ich hatte den schon in meinem Blog (weiter unten) jenes Schreiben publiziert, das ich an das Österreichische und an das Deutsche Innenministerium geschickt hatte. Hier kommt die bemerkenswerte Antwort aus dem Deutschen Innenministerium. 

Az: O 3-12007/1#1 – Zulehner, Paul M. –

Sehr geehrter Herr Dr. Zulehner,

ich nehme Bezug auf Ihre an den Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. de Maizière, gerichtete Zuschrift vom 10. Februar 2014, mit der Sie auf die Aktivitäten des Internetauftrittes „kreuz.net.at“ hinwiesen und den Bundesminister des Innern baten, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Herr Minister Dr. de Maizière dankt Ihnen für Ihre Hinweise. Er hat seinen Bürgerservice beauftragt. Ihnen zu antworten.

Die Internetseite „kreuz.net“ ist dem Bundesministerium des Innern und den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Über diese Internetseite wurden seit 2004 zumeist anonym Artikel und Kommentare verbreitet, die durch homophobe, muslimfeindliche, antisemitische und traditionalistische Äußerungen und eine teilweise extrem aggressive Diktion gekennzeichnet waren. In der Vergangenheit wurden mehrere Seiten von „kreuz.net“ durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Dies hat zur folge, dass diese Seite in Deutschland nicht mehr öffentlich zugänglich ist und aufgrund von Selbstverpflichtungen der Suchmaschinenbetreiber diese Seite nicht mehr als Suchergebnis angezeigt wird.

Aufgrund des staatlichen Ermittlungsdrucks in Deutschland und Österreich sowie des Engagements einer privaten Initiative wurde die Internetseite im Dezember 2012 komplett abgeschaltet, ging jedoch kurze Zeit später unter „kreuz-net.info“ (bzw. „kreuz-net.at“) wieder ans Netz. Auch wenn das Erscheinungsbild beider Seiten sehr ähnlich ist, , sind auf der Seite „kreuz-net.info“ bisher keine eindeutigen verfassungsfeindlichen Inhalte mit Bezug zu Deutschland auffällig geworden. Ungeachtet dessen wird die Seite weiterhin durch die deutschen Sicherheits- und Staatsschutzbehörden auf Anhaltspunkte zu Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten könnten, ausgewertet, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen – u. U. auch in Kooperation mit den österreichischen Behörden – einleiten zu können.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die durch Herrn Schütz Ihnen gegenüber angesprochene – neue – Seite „kreuz-net.at“ nunmehr nicht mehr über einen deutschen Browser verbreitet wird, sondern ganz offensichtlich Ihren Ursprung in der Republik Österreich hat. Es wäre daher anzuregen, dass die durch die Inhalte der Seite Betroffenen sich unmittelbar auch an die zuständigen österreichischen Behörden, z. B. das österreichische Ministerium für Inneres wendeten, weil letzteres sehr viel unmittelbarer reagieren könnte.

Ich bitte abschließend, die aufgrund der erforderlichen Recherche eingetretene Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Zuschrift zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Jens Toben
Bundesministerium des Innern
– Bürgerservice –

E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de

www.bmi.bund.de

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